Lutz Bachmann soll 120 Tagessätze wegen Volksverhetzung und unangemeldeter Demo zahlen

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat erneut einen Strafbefehl erhalten. Er soll nach unseren Informationen 120 Tagessätze Strafe zahlen. Die genaue Summe ist bisher nicht bekannt, das Dresdner Amtsgericht kann noch keine Auskünfte erteilen. Bei 120 Tagessätzen ist aber von einer Strafe im mittleren bis hohen vierstelligen Bereich auszugehen, möglich wäre sogar ein fünfstelliger Betrag. "Ich gebe keine Stellungnahme ab", teilte die Rechtsanwältin von Lutz Bachmann auf Anfrage mit. Nach unseren Informationen soll der Strafbefehl zunächst vorab per Fax zugestellt worden sein. Bevor allerdings kein offizielles Schreiben mit einer Zustellbescheinigung und Urkunde vorliegt, können die Behörden keine konkrete Auskunft geben. Eine Gerichtssprecherin des Dresdner Amtsgerichtes konnte noch keine Angaben machen und äußerte sich nicht.

Lutz Bachmann sieht sich zu Unrecht bestraft

"Mir ist dazu noch nichts bekannt", sagte Lutz Bachmann auf unsere Anfrage. "Wenn es so sein sollte, sehe ich das sehr kritisch." Eine Raucherpause sei keine Versammlung, bezüglich der Pirinçci-Rede habe er ein zeitgeschichtliches Thema veröffentlicht: er habe damals selbst Pirinçci der Bühne verwiesen und auf den Hetz-Charakter der Rede hingewiesen, sagte Bachmann. Um dies zu dokumentieren, habe er die Rede auch online gelassen. "Ich fühle mich unschuldig", sagte Bachmann. Ob man Widerspruch einlegen werde, sei noch unklar. "Das ist Sache der Anwälte", sagte Bachmann.

Raucherpause Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Diesmal ging es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung. Bachmann hatte zu den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Einheit eine Raucherpause vor Ort angekündigt. Das Gericht wertete dies als Aufruf zu einer nicht angemeldeten Demonstration, berichtete die SZ. Mehrere hundert Menschen hatten damals Politiker und Besucher der Einheitsfeier auf dem Neumarkt angepöbelt. Zudem habe er laut SZ die Rede des Autors Akif Pirinçci im Netz verbreitet. Pirinçci war wegen der Rede zu 2.700 Euro verurteilt worden.

Ärger mit britischen Behörden

Bachmann hatte zuletzt am Wochenende Ärger mit den britischen Behörden, sie verweigerten ihm die Einreise. Die entsprechende Rede, die er eigentlich im Hyde Park in London halten wollte, hielt er deswegen nun am Montag am Altmarkt.