LKA Mitarbeiter löst mit seinem Protest eine umstrittene Polizeikontrolle aus

Update 15:56 Uhr: Der LKA-Mitarbeiter, der als Pegida-Sympathisant ein Kamerateam aggressiv an seiner Arbeit hinderte, könnte nach Ansicht eines Polizeigewerkschafters arbeitsrechtliche Probleme bekommen. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), der LKA-Mitarbeiter dürfe „nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten“. Update 15:19 Uhr: Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration versprochen. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir ebenso zügig wie gewissenhaft den Fall aufklären“, sagte er nach einer Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag am Donnerstag. Wöller erwarte, dass sich jeder Mitarbeiter in seinem Ressort jederzeit „äußerst korrekt“ verhalte. Derzeit werde geprüft, ob der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA), der am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen hatte, mit Maßnahmen rechnen müsse. Das LKA habe den Mann gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen. Zu weiteren Nachschulungen der Polizei wollte sich Wöller nicht festlegen. Update 14:08 Uhr:
Der Pegida-Sympathisant, der sich vor einer Woche aggressiv gegen Aufnahmen eines ZDF-Teams gewehrt hat, arbeitet nach Medienberichten im Dezernat Wirtschaftskriminalität des sächsischen Landeskriminalamts (LKA). Dies meldeten unter anderem die „Welt“. Demnach ist der Mann als Buchprüfer tätig. Als solcher schreibt er Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.Update 10:45 Uhr: Der sächsische Innenminister Roland Wöller wird sich am Donnerstagnachmittag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschuss des Sächsischen Landtages zu dem Thema äußern. Update 09:56 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft hat uns bestätigt, dass eine Anzeige gegen Polizisten vorliegt. Sie richtet sich gegen das Verhalten der Polizeibeamten gegenüber dem ZDF-Team, sagte Sprecher Wolfgang Klein.Update 07:13 Uhr: Der sächsische Innenminster Wöller erklärte dazu, dass in Deutschland selbstverständlich Meinungsfreiheit herrsche, allerdings erwarte er von allen seinen Mitarbeitern, dass sie sich auch als Privatpersonen in der Öffentlichkeit korrekt verhalten.Update 06:35 Uhr: Der Mann, der den umstrittenen Polizeieinsatz beim Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden (wir haben darüber beichtet), ausgelöst hat, arbeitet beim sächsischen Landeskriminalamt.Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen.  Er habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub.Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei, hieß es. Der Vorfall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Als Reaktion hatte die Polizei zunächst die Vorwürfe zu dem Einsatz zurückgewiesen.Am Freitag wird sich das Kamerateam von "Frontal 21" mit dem Polizeipräsidenten Horst Kretschmar treffen. (Mit Material der dpa)