Linke gegen Kürzungen bei den DVB und für Bürgerbegehren

Die Linke Dresden hat sich auf ihrem Stadtparteitag einstimmig gegen weitere Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben ausgesprochen. Die Partei fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert und den Stadtrat auf, bis zur endgültigen rechtlichen Entscheidung über das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ sämtliche Einschnitte zu stoppen.  

Zur Begründung verwies die Partei auf die Geschäftszahlen der DVB für letztes Jahr. Diese seien 9,3 Millionen Euro besser ausgefallen als geplant, was zeige, dass eine Ausdünnung des Nahverkehrs nicht alternativlos sei.

Zudem wurde die Unterstützung für das Bürgerbegehren bekräftigt. Florian Berndt, Vorsitzender von Die Linke Dresden, erklärte:

„40.142 Unterschriften sind ein unübersehbarer Auftrag: Die Dresdner*innen wollen keinen kaputtgesparten Nahverkehr. Solange über das Bürgerbegehren nicht endgültig entschieden ist, dürfen Hilbert und seine Mehrheit keine weiteren Tatsachen schaffen. Wir bereiten uns deshalb schon jetzt darauf vor, gemeinsam mit den Initatoren und vielen anderen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid zu kämpfen.“