Schulden für den Wiederaufbau der Carolabrücke?

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist klar: Die Brücke wird abgerissen und wieder aufgebaut. Die Kosten sollen sich laut Landeshauptstadt Dresden auf etwa 140 Millionen Euro belaufen. Unklar ist allerdings die Finanzierung des Bauvorhabens.

Im Haushaltsentwurf 2025 sind keine konkreten Finanzierungspläne zum Wiederaufbau der Carolabrücke zu finden. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Carolabrücke, haben Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach und Linken-Stadtrat Tilo Kießling einen Antrag an den Stadtrat erarbeitet und diesen am Mittwoch vorgestellt.

Die Linke fordert eine Aufhebung der Schuldenbremse im konkreten Fall des Wiederaufbaus der Elbüberquerung und beruft sich damit auf das Grundgesetz als auch die Sächsische Verfassung. Im Falle von Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen Notsituationen könnten Ausnahmen von der sogenannten „Schuldenbremse“ zugelassen werden.

Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach fordert: „Bei dem Einsturz eines wesentlichen Teils der Carolabrücke handelt sich um ein außergewöhnliches, nicht vorhersehbares Ereignis mit enormen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Dresden. Auf diese Ausnahmesituation muss fiskalisch angemessen reagiert werden. Die Finanzierung des Ersatzneubaus der Carolabrücke lässt sich nicht einfach aus dem Haushalt herausschwitzen.“

Die Linke fordert den Einsturz der Carolabrücke als eine solche Notsituation einzustufen und einen Kredit zum Wiederaufbau zuzulassen. Das Thema kommt im Februar in den Stadtrat.