Linke fordern Rücknahme des Schulgesetz­entwurfs

Angesichts des offen­kundig andau­ernden Streits zwischen CDU und SPD um das neue Schul­ge­setz haben die Linken im sächsi­schen Landtag eine Rücknahme des Regie­rungs­ent­wurfs gefor­dert. Sachsen leide an einer „bildungs­po­li­ti­schen Blockade“, sagte die Bildungs­ex­pertin der Fraktion, Cornelia Falken, am Mittwoch in Dresden. „Es kann auch nicht sein, dass nun einzelne Baustellen wie Bildungs­emp­feh­lung, Lernmit­tel­frei­heit und Oberstu­fen­re­form mit Notlö­sungen ohne Rücksicht auf Qualität abgear­beitet werden.“Zuletzt hatte die schwarz-rote Koali­tion einen geson­derten Gesetz­ent­wurf zur Bildungs­emp­feh­lung vorge­legt, um noch recht­zeitig vor den anste­henden Entschei­dungen im neuen Schul­jahr eine Regelung zu schaffen. Die bishe­rige in der Schul­ord­nung war vom Sächsi­schen Oberver­wal­tungs­ge­richt für unzulässig erklärt worden. Ursprüng­lich sollte die Bildungs­emp­feh­lung Teil des Schul­ge­setzes werden, das zum Schul­jah­res­wechsel im Sommer in Kraft treten soll. Wann der Landtag darüber entscheidet, steht wegen des andau­ernden Streits aber noch in den Sternen.„Die Verzö­ge­rung wäre vielleicht noch zu verschmerzen, wenn die Aussicht bestünde, dass die Koali­tio­näre ein modernes Schul­ge­setz zustande brächten“, sagte Falken. Der vorlie­gende Entwurf zeige aber das genaue Gegen­teil. „Es bringt nichts, ein – beste­hendes – schlechtes Schul­ge­setz durch ein – neues – ebenfalls schlechtes Schul­ge­setz zu ersetzen.“ (DPA)