Landtag verabschiedet Gesetz zu freien Schulen

Grünes Licht vom Parla­ment. Der sächsi­sche Landtag hat am Mittwoch das neue Gesetz zur Finan­zie­rung der freien Schulen verab­schiedet. Demnach sind ab dem kommenden Jahr staat­liche Zuschüsse in Höhe von 327 Millionen Euro vorge­sehen. Hinter­grund der Neure­ge­lung war ein Urteil des sächsi­schen Verfas­sungs­ge­richts vor zwei Jahren. Die Richter hatten Etatkür­zungen bei Privat­schulen für verfas­sungs­widrig erklärt. Am Mittwoch­vor­mittag wurde im Landtag zum Thema Asyl debat­tiert. Erst am Dienstag hatte Innen­mi­nister Markus Ulbig ein neues Unter­brin­gungs-Konzept für Flücht­linge vorge­legt. Vor dem Hinter­grund fremden­feind­li­cher Proteste in Freital haben sich CDU und Opposi­tion gegen­seitig vorge­worfen, mit ihrer Asylpo­litik zur Stimmung im Land beige­tragen zu haben. Der Innen­ex­perte der CDU-Fraktion, Chris­tian Hartmann, warf den Linken vor, ihrer­seits zu einer Verschär­fung des Klimas beizu­tragen. Sie erweckten den Eindruck, dass es bei den nach Deutsch­land kommenden Auslän­dern in erster Linie um Integra­tion gehe, unabhängig von den Asylgründen.