Landtag stimmt über Wachpolizei ab
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landtag will am Mittwoch über die Wiedereinführung einer Wachpolizei befinden. Der Gesetzentwurf stammt von der CDU/SPD-Koalition und sieht die Einstellung von 550 Hilfskräften vor. Sie sollen die Polizei entlasten und beim Schutz von Objekten und der Personenüberwachung zum Einsatz kommen. Dazu werden sie drei Monate lang ausgebildet. Die Opposition sieht die Wachpolizei kritisch. Hintergrund für das Ansinnen der Koalition ist die stark zugenommene Belastung der Polizei durch Einsatze bei Demonstrationen und Fußballspielen. Am Montag empfahl eine Kommission dem Innenministerium deshalb, 1.000 Polizisten zusätzlich einzustellen. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. 2002 hatte der Landtag als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 bereits die Einführung einer Wachpolizei beschlossen. Das Gesetz war 2006 aber wieder außer Kraft getreten.