Landtag debattiert Coronalage im Freistaat

Die Landtagsabgeordneten in Dresden diskutieren am Mittwoch wieder über die aktuelle Corona-Lage. Die Staatsregierung wird darüber berichten, im Anschluss findet eine Aussprache aller Fraktionen statt.

Die Linksfraktion hat außerdem noch das Thema: der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die soll ab dem 15. März gelten. Die Fraktion fordert vor allem Rechts- und Planungssicherheit für den Fall, dass Beschäftigte ihren Job kündigen. Die AfD stellt einen Antrag zur Abschaffung der Corona-Impfpflicht zur Abstimmung.

Sachsen hat allerdings den Erlass zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht verschoben und will nun erst die Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar abwarten. Der Freistaat hofft, dass sich Bund und Länder auf einheitliche Regelungen zur Umsetzung einigen.

In der anschließenden Aktuellen Debatte geht es auf Antrag der AfD-Fraktion zunächst um die Inflation. Danach wollen die Linken über den Strukturwandel in Braunkohlegebieten diskutieren. Am Nachmittag sollen eine Reihe von Gesetzen beraten und beschlossen werden - darunter eine Novelle des Kommunalrechts. Damit sollen die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen verbessert werden.