• Michael Kretschmer bei Regierungserklärung im Landtag (Foto: Red)

  • Michael Kretschmer im Landtag (Foto: Archiv dpa)

Landesregierung präsentiert ihren "Plan für Sachsen"

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Im sächsischen Landtag haben Ministerpräsident Kretschmer und sein Vize Martin Dulig gemeinsam eine Regierungserklärung abgehalten. Eine gemeinsame Regierungserklärung ist ein Novum in der sächsischen Landespolitik. Kretschmer warb für Zusammenhalt im Freistaat. Die Rede stand unter dem Motto "Unser Plan für Sachsen".

70.000 Euro pauschal für Gemeinden in Sachsen

Alle Gemeinden in Sachsen können in den nächsten drei Jahren jeweils 70.000 Euro als frei verfügbare Fördermittelpauschale zusätzlich abrufen. Die Gemeinden können dann selbst entscheiden, ob das Geld für Kitas, Schulen, Grünflächen oder andere Projekte genutzt wird. 90 Millionen Euro stehen zur Verfügung, teilte Kretschmer mit.

Entscheidung zu Lehrerverbeamtung verschoben

Keine Einigung gibt es bislang beim Thema Lehrerverbeamtung. Darüber wird noch einige Wochen beraten. Kultusminister Piwarz soll bei einer Regierungserklärung im März dann den Plan dazu vorstellen. Man sei in intensiven Gesprächen. "Wir sind Anwalt der Lehrer und müssen für sie gute Arbeitsbedingungen schaffen." Dabei sei wichtig, dass Verbeamtung eine Rolle spielt und man jahrzehntelange Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wertschätze.

Investitionen in Bildung

Kretschmer kündigt einen Beteiligungsprozess zur frühkindlichen Bildung mit Eltern und Erziehern an. "Wir wollen in eine noch bessere Qualität der frühkindlichen Bildung investieren", sagte Kretschmer im Landtag. Politische Bildung solle an Schulen gestärkt werden und mehr Raum und Zeit erhalten. Rechts- und Linksextremismus werde man entgegentreten, sagte Kretschmer. "Wir brauchen die Bildungs-Cloud, W-Lan an Schulen, damit digitale Lernangebote wirklich genutzt werden."

Neues Polizeigesetz

Noch in diesem Jahr solle ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. 1000 neue Beamte würden eingestellt, die Sichtbarkeit auf der Straße im Streifendienst erhöht. Die ersten Absolventen werden nächstes Jahr im Einsatz sein, so Kretschmer. Zudem sagte Kretschmer: "Jeder Angriff auf Polizisten und Rettungskräfte ist ein Angriff auf uns alle, dem wir mit aller Härte begegnen werden."

Mittel für Feuerwehren werden verdoppelt

Kretschmer kündigte Investitionen in Technik und Ausbildung bei den Feuerwehren im Volumen von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren an. Kretschmer sagte: "Wir verdoppeln damit die Mittel für die Feuerwehr. Der Brandschutz wird in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit sein." Zusätzlich werden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren vom kommenden Jahr an beim Erwerb des Führerscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen finanziell unterstützt. Zudem soll eine unbürokratische Feuerwehrpauschale eingeführt werden, teilte die Landesregierung mit. Viele Feuerwehrleute verfolgten die Ankündigungen von der Besuchertribüne des Landtages aus.

Bildungsticket bis 2019

Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig kündigte an, dass man noch in dieser Legislaturperiode für alle Schüler und Azubis ein einfaches, einheitliches und günstiges Bildungsticket geschaffen werden.

Straßenbau mit Strategie

Auch das Thema Straßenausbau und Sanierung war Thema in der Regierungserklärung Duligs: Mit der zielgenauen Ausbau- und Erhaltungsstrategie soll der sehr hohe Sanierungsbedarf bei Staatsstraßen abgearbeitet werden, hieß es. "Der kommunale Straßenbau wird auf bisher nie dagewesenem Niveau mit sehr attraktiven Fördersätzen unterstützt", so Dulig.

Koalition will Probleme lösen

Dulig schloss seine Erklärung mit einem Appell: "Wir brauchen Mutmacher, keine Schwarzmaler. Wir wollen Problemlöser-Koalition sein. Daran werden wir uns messen lassen." Dulig sagte außerdem. "Rassismus und menschenverachtende Anfeindungen beschämen uns. Wir danken allen die gemeinsam mit uns für das anständige Sachsen eintreten. Wir sind die Mehrheit".

Gebhardt kritisiert Landesregierung


Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte die neue Landesregierung, er sprach von 100 Tagen Stillstand. Zur gemeinsamen Regierungserklärung meinte Gebhardt: "Der Vize-Chef bringt seinem Regierungschef kein Vertrauen entgegen". "Wir mussten nun zwei Reden der Staatsregierung ertragen."

Grüne fordern ökologische Modernisierung

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke forderte, dass Sachsen Vorreiter eine ökologische Modernisierung werden müsse. Ein Plan für Sachsen müsse funktionierende Lösungen enthalten für innovative und klimaschonende Energieversorgung: "Sie versprechen den Fortbestand der Braunkohleindustrie für mindestens drei Jahrzehnte, obwohl Sie wissen, dass so die Erreichung der Klimaziele immer unwahrscheinlicher und der Handlungsspielraum für die nächste Generation immer kleiner wird."

AfD: "Schöne Phrasen"

AfD-Fraktionschef Jörg Urban sagte im Landtag: "Ich habe große Zweifel, ob Sie und Ihre neue Ministerriege den Versprechungen und schönen Phrasen Ihrer Regierungserklärung auch
wirklich die dringend notwendigen Taten folgen lassen."