- Der Kinder- und Jugendarbeit stehen unsichere Zeiten bevor. Noch gibt es allerdings keine offiziellen Pläne zu Kürzungen und Schließungen. (Symbolbild)
Kürzungen bei Jugend- und Sozialarbeit: Dresdner SPD warnt vor Panikmache
Der Haushaltsplan der Stadt wird zwar erst Ende November vorgestellt, doch schon jetzt sorgen sich zahlreiche Kulturbetriebe und auch soziale Einrichtungen um mögliche Kürzungen. Informationen der SPD-Fraktion zufolge sei dabei auch die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt betroffen.
Es drohe die Schließung von zahlreichen Schulsozialarbeiten, Kürzungen bei Kinder- und Jugendhäusern sowie Projekte des Streetworks oder Anlaufstellen für Familien. Es würde Panik durch die Stadtverwaltung geschürt, kritisiert die SPD: Denn konkrete Gespräche wurden bislang nicht geführt - lediglich warnende sogenannte „blaue Briefe“ an die betreffenden Verwaltungen geschickt.
Hendrik Müller, neuer Sprecher für Kinder, Jugendliche und Familien der SPD-Fraktion Dresden, meint dazu:
„Die Verwaltung verschickt Briefe und macht Pläne – ohne den Jugendhilfeausschuss. Es wurde ein Plan aufgestellt, der erstmal nur Panik schafft, ohne dass ein Haushalt und damit eine Entscheidungsgrundlage schon steht. Das ist eine Frechheit und nimmt den Ausschuss absolut nicht ernst. Die fachliche Expertise und Beteiligung von uns wird einfach übergangen.“
Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher:
„Die Haushaltslage ist in Dresden wie in fast allen Kommunen schwieriger als in den vergangenen Jahren. Die späte Vorlage des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister verschärft die Probleme. Die Verwaltung sollte gerade in der Kinder- und Jugendarbeit für Ordnung und eine gemeinsame Entscheidungsfindung in schwierigen Zeiten sorgen. Stattdessen wird Panik geschürt. Es ist noch nicht einmal klar, von welchen Voraussetzungen die blauen Briefe ausgehen: Von einer Finanzierung gemäß dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters oder von einer gänzlich haushaltslosen Zeit? Die SPD weiß, dass im künftigen Haushalt nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Ziel muss es sein, keine bewährten und benötigten Strukturen voreilig zu zerschlagen. Daran werden wir einen Haushaltsbeschluss im Stadtrat messen.“
Am 07.11.2024 wird dem Jugendhilfeausschuss der Plan der Verwaltung vorgestellt, inklusive Erklärungen der Verwaltung zu den Kürzungsplänen. Ende November stellt der Oberbürgermeister seinen Haushalt vor.