Kritik wegen Haushaltssperre
Die erneute Haushaltssperre sorgt für Kritik am rot-rot-grünen Stadtrat. Die neue Haushaltssperre kam mit Ansage, teilte CDU-Finanzexperte Peter Krüger mit. Das größte Problem sei, dass die Rücklagen der Stadt nun aufgebraucht werden. Allein beim Thema Asyl werden sich die Kosten auch im nächsten Jahr um 50 Prozent auf 20 Millionen Euro erhöhen, so die Schätzung der Fraktion. In einer Pressemitteilung der rot-rot-grünen Fraktionen heißt es: Die wesentlichen Probleme, die jetzt zur Sperre führen, sind Folgen von unvorhersehbaren Entwicklungen im Sozialbereich. Insbesondere diezusätzlichen Ausgaben für Hilfen zu Erziehung, bei denen der Stadtrat bereits deutlich höhere Ausgaben als in den vergangenen Jahren mit demHaushalt beschlossen hatte, sind ein wesentlicher Punkt. Darüber hinaus verursacht der sächsische Sonderweg bei der Finanzierung der Kosten fürAsylbewerber ungeplante zusätzliche Ausgaben.Die Stadt hatte gestern eine Haushaltssperre für Teile des Rathauses verhängt. Neuanschaffungen von Technik, Autos oder größere Dienstreisen sind bis Jahresende gestoppt, werden nur im Einzelfall genehmigt. Es fehlen mindestens 12 Millionen Euro.