Kritik an Polizeieinsatz am Tag der Einheit

Sachsens Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) hat die Polizei gegen Kritik am Einheits­feier-Einsatz in Schutz genommen. Natür­lich sei sie zur Neutra­lität verpflichtet, sagte er am Diens­tag­mittag. Angesichts von Demons­tra­tionen linker Gruppen und Pegida-Anhän­gern gegen die Feier­lich­keiten am Montag habe die Polizei aber "den schwie­rigen Spagat zwischen Fest und Festung insge­samt mit Finger­spit­zen­ge­fühl gemeis­tert".  Gleich­zeitig ging Ulbig auf Distanz zur Lautspre­cher­an­sage eines Polizei­füh­rers, der den Anhän­gern des fremden­feind­li­chen Pegida-Bündnisses bei einer Demons­tra­tion nach Verlesen der Versamm­lungs­auf­lagen einen "erfolg­rei­chen Tag" gewünscht hatte. In Absprache mit Dresdens Polizei­prä­si­dent werde der Vorfall unter­sucht. Der Polizist wurde ins Präsi­dium einbe­stellt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.Die Krawalle von Pegida-Anhän­gern an der Frauen­kirche, die Besucher des Festgot­tes­dienstes beschimpft und ihnen einen Spieß­ru­ten­lauf zur Kirche bereitet hatten, beschämten ihn "als Minister und Staats­bürger dieses Landes", sagte Ulbig. Er dankte allen, die an dem Einsatz rund um den Tag der Deutschen Einheit in Dresden betei­ligt waren. "Die Polizei­di­rek­tion Dresden hat mit perso­neller Unter­stüt­zung aus 13 Bundes­län­dern und vom Bund profes­sio­nelle Arbeit geleistet."Kritik von SPDEs sei zu klären, warum Pegida ungehin­dert habe demons­trieren dürfen, während Gegen­de­mons­tranten sanktio­niert worden seien, sagte SPD-General­se­kre­tärin Daniela Kolbe am Dienstag in Dresden. "Was unter­nimmt der Innen­mi­nister, um dem fatalen Eindruck entge­gen­zu­treten, die Polizei stünde auf der Seite von Pegida", fragte sie. Sachsen brauche einen starken Innen­mi­nister, der Flagge zeige. "Einen Innen­mi­nister, der den Demokraten den Rücken stärkt und auf die Durch­set­zung der Rechts­staat­lich­keit achtet. Leider sehe ich von Innen­mi­nister Ulbig dazu gerade gar nichts", so Kolbe weiter. Am Einheitstag müsse auch dem Letzten im Land klar geworden sein, dass etwas falsch laufe. "Nun liegt es an uns allen, mit Anstand und Haltung für ein besseres Sachsen einzu­treten." Sie forderte die Staats­re­gie­rung auf, Initia­tiven zu unter­stützen, die sich am 17. Oktober, dem zweiten Jahrestag der Pegida-Gründung, Hass und Hetze entge­gen­stellen wollen. Der Innen-Experte der Grünen, Valentin Lippmann, will eine Anfrage zum Einsatz der Polizei stellen. Dabei soll insbe­son­dere auch die Ungleich­be­hand­lung linker und rechter Demons­tranten thema­ti­siert werden. Eine Anfrage unseres Senders beim Dresdner Ordnungsamt soll bis Mittwoch beantwortet werden. Auch die Dresdner Polizei will sich dazu äußern.Böhmer­mann äußert sichAuch TV-Moderator Jan Böhmer­mann hatte die Vorgänge bei Twitter thema­ti­siert. Für Wirbel sorgte ein Tweet, in dem er von ignoranten asozialen Sachsen sprach. "Ohne die deutsche Einheit hätte die Welt wohl nie bestaunen dürfen, was es für spekta­kulär ignorante Asoziale in Sachsen gibt", schrieb Böhmer­mann. Auch die Aussage des Polizei­füh­rers bei der Pegida-Demo nahm Böhmer­mann auf's Korn und wünschte der Polizei Sachsen einen "erfolg­rei­chen Tag."Polizei nimmt StellungWir dokumen­tieren hier die Antworten des Dresdner Polizei­spre­chers Thomas Geithner auf unsere Anfrage zum Versamm­lungs­ge­schehen. Rufe wie "Fotze" und Affen­lauten am Neumarkt hatte die Polizei nicht regis­triert, wird dies nun aufgrund der Bericht­er­stat­tung prüfen. Die Störak­tionen (Raucher­pausen) waren vorab bekannt. Unter­bunden wurden das Triller­pfeifen-Konzert aller­dings nicht, "weil sich die Personen nicht im Zuschau­er­be­reich befanden, sondern im öffent­lich zugäng­li­chen Bereich, für den es keine Einschrän­kungen gab."Auf die Frage, warum die Polizei für Pegida die Versamm­lungs­auf­lagen verlesen hat, teilte Geithner mit: "Es muss sicher­ge­stellt werden, dass die beste­henden Beschrän­kungen allen Versamm­lungs­teil­nehmer bekannt gegeben werden – schon im Sinne der Sicher­heit. Ansonsten verweise ich an die Versamm­lungs­be­hörde." Der Beamte hatte abschlie­ßend Pegida einen "erfolg­rei­chen Tag" gewünscht. Dies verstößt gegen das Neutra­li­täts­gebot. Es handelt sich um einen jungen sächsi­schen Beamten, der zu einem Gespräch zu Polizei­prä­si­dent Kretz­schmar geladen wurde, um die Ereig­nisse mit ihm persön­lich nachzu­be­reiten.Auf die Frage, ob nicht der Eindruck entstand, dass beim Einsatz gegen­über linken Demons­tranten (Solida­rity without limits) und Störern/Pegida mit zweierlei Maß gemessen wurde, teilte Geithner mit: "Eindrücke sind immer subjek­tive Wahrneh­mungen. Auf ihr Entstehen haben wir keinen Einfluss."Amtshilfe-Anfragen von Seiten der Stadt habe es nicht gegeben. Das Ordnungsamt will sich am Mittwoch auf unsere Anfragen äußern.Wir dokumen­tieren hier Anfrage und Antworten: