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Kretschmer stellt Kabinett mit vier neuen Ministern vor

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Leipzig -Sachsen hat eine neue Regierung. Fünf Tage nach seiner Vereidigung hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Dresden sein Kabinett präsentiert. Vier Posten wurden neu besetzt. Die größte Überraschung ist eine Abberufung. Der parteilose Kultusminister Frank Haubitz muss nach nur acht Wochen Amtszeit seinen Stuhl wieder räumen. Er wird durch den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, ersetzt. Neu sind auch die CDU-Politiker Matthias Haß (Finanzen), Roland Wöller (Innen) und Oliver Schenk als Chef der Staatskanzlei.

Neben den drei SPD-Ressorts mit Eva-Maria Stange (Wissenschaft und Kunst), Petra Köpping (Gleichstellung und Integration) sowie Martin Dulig (Wirtschaft) bleiben auf Seite der Union auch die bisherige Gesundheitsministerin Barbara Klepsch sowie Umweltminister Thomas Schmidt und Justizminister Sebastian Gemkow im Amt. Neben Haubitz und Innenminister Markus Ulbig musste Fritz Jaeckel (Staatskanzlei) seinen Posten räumen. Ex-Finanzminister Georg Unland hatte seinen Verzicht bereits in der vergangenen Woche angekündigt.

Kretschmer präsentierte sein Team am Montag zunächst den Fraktionen von CDU und SPD. Danach erhielten die neuen Ressortchefs in der Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden - als erster Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. «Für die anstehenden Aufgaben habe ich ein Team aus Ministern und Staatssekretären, das Erneuerung und Erfahrung vereint», sagte Kretschmer. Jeder werde Zukunftsthemen anpacken und sie gemeinsam mit vielen kreativen Menschen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammen voranbringen.

«Wir wollen Antworten geben auf die Frage: Wie und von was wollen wir in Zukunft leben? Wir wollen Lösungen aufzeigen und umsetzen und Vertrauen zurückgewinnen», sagte Kretschmer. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, dass sich die Regierung um ihre Anliegen kümmert: «Wir hören zu und stehen für Dialog.» Das Finanzministerium solle ein «Ermöglichungsministerium» werden, betonte Kretschmer und spielte damit auf Kritik am eisernen Sparkurs der vergangenen Jahre an.

Kritische Stimmen löste vor allem das Abservieren von Haubitz aus. Kretschmer habe den 59-Jährigen «zur Befriedung der CDU-Fraktion geopfert», meinte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Steffen Pabst. «Wie Berufspolitiker mit einem Experten für Schule und Unterricht umgehen, ist skandalös!» und trage «sicher nicht zum Abbau der Politikverdrossenheit» bei.

Die Linken bezeichneten die Entscheidung gegen Haubitz als «Kniefall vor der CDU-Fraktion». Der Parteilose hatte mit seinem Vorstoß zur Lehrerverbeamtung mehrere Unionspolitiker verprellt. Auch die Grünen nannten die Personalie eine Überraschung. «Dass Frank Haubitz nach nur acht Wochen nicht erneut berufen wird, macht deutlich, wie schwer es Quereinsteiger in der sächsischen CDU-Politik haben», sagte Fraktionschef Volkmar Zschocke.

Kretschmer war bei der Vorstellung des Kabinetts auch auf die ausgeschiedenen Kollegen eingegangen. Haubitz habe mit großem Mut und Verve eine Tür für Veränderungen aufgeworfen, lobte er den Geschassten. «Dem einen oder anderen wird nicht verborgen geblieben sein, dass ich viele seiner Lösungsvorschläge teile, für richtig halte und sie mir auch zu eigen gemacht habe», bekannte Kretschmer.

Während Linke und auch die AfD unter dem Strich keinen Aufbruch erkennen konnten, strahlte SPD-Generalsekretärin Daniele Kolbe Zuversicht aus. «Die neuen Personalien machen Hoffnung, dass wir als Koalition wirklich etwas in Sachsen voranbringen können und es kein «weiter so» geben wird.»

 

(dpa)