Koalition in Sachsen einigt sich auf Leitfaden für Abschiebungen

Die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich nach langem Ringen auf einen Leitfaden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth, der zeitweilig die langwierigen Verhandlungen in der Koalition moderiert hatte, begrüßte am Freitag die Einigung im Koalitionsausschuss. „Die jetzt gefundene Lösung ist eine gelungene Umsetzung des Koalitionsvertrages. Sie schafft Rechtsklarheit und beseitigt auf der Grundlage des geltenden Rechts Schwachstellen der bisherigen sächsischen Abschiebepraxis“.

„Im Spannungsverhältnis von Recht und Gesetzesvollzug einerseits sowie Humanität und Sensibilität andererseits gibt der Kompromiss den Ausländerbehörden praktikable Vorgaben an die Hand“, betonte Mackenroth. Die Vereinbarung modifiziere die Regelungen zu den grundsätzlich weiter möglichen Nachtabschiebungen, gehe die oft belastenden Kettenduldungen an und schütze Minderjährige noch stärker als bisher. „All das ändert nichts daran, dass Abschiebungen weiterhin eine teilweise extrem belastende Erfahrung für alle Beteiligten sein werden. Aber die Regelung wird dazu beitragen, dass sich deren Vollzug transparenter gestaltet.“

Der Leitfaden legt Mindeststandards für die Rückführung Betroffener in ihre Herkunftsländer fest. SPD und Grüne hatten sich wiederholt über nächtliche Abschiebungen und die Trennung von Familien beschwert. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien vor mehr als zwei Jahren darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich zu vollziehen und dabei vor allem das Wohl von Kindern zu berücksichtigen. (dpa)