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Kenia in Sachsen: CDU, Grüne und SPD wollen den Freistaat regieren

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Auf den Tag genau drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass es dazu kommen würde, hat niemand bezweifelt. Nun gilt es zu beweisen, dass die Konstellation auch im Freistaat funktionieren kann.

Dresden (dpa/sn) - Kenia-Bündnisse aus CDU, Grünen und SPD werden in Deutschland zunehmend zur Machtoption. Nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg steht nun auch in Sachsen eine solche Koalition bereit - vorausgesetzt, die Parteigremien stimmen zu.

Während man beim nördlichen Nachbarn des Freistaates den Vertrag in gut zweieinhalb Monaten nach der Landtagswahl am 1. September aushandelte, brauchte Sachsen exakt drei Monate. Die Präsentation am 1. Advent glich dann auch einer kleinen Bescherung in eigener Sache. «Advent heißt Ankunft und wir sind angekommen», sagte SPD-Parteichef Martin Dulig am Sonntag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Genau wie Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und die Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther hatte sich Dulig vor einer großen Fensterscheibe im Landtag mit Blick auf die Silhouette der Dresdner Altstadt postiert. Von hier aus kann man jenes Gebäude zu sehen, in dem die drei Parteien seit dem 21. Oktober verhandelten: das Ständehaus, das frühere Landtagsgebäude. Zumindest in den ersten Minuten wirkten die Protagonisten des Tages angespannt. Kaum einmal huschte ein Lächeln über ihre Gesichter. Erst am Ende wurden sie lockerer. Ob die Anspannung nun die Folge harter Verhandlungen in der Schlussrunde war, bleibt eine Mutmaßung.

Dass sich Union, Grüne und SPD zusammenfinden müssen, stand bereits am Wahlabend fest. Experten wie der Politikwissenschaftler Tom Thieme sahen die drei Partner zum Koalieren verdammt. Das hing vor allem mit klaren Aussagen von Regierungschef Michael Kretschmer zusammen. Er hatte im Vorfeld der Wahl Bündnisse mit der AfD und den Linken - der zweitstärksten und drittstärksten Fraktion im Landtag - kategorisch ausgeschlossen. Auch einer Minderheitsregierung konnte Kretschmer nichts abgewinnen. So blieb nur ein Kenia-Bündnis als Option.

Eine Hürde haben die Bündnispartner noch zu nehmen. Bei der CDU soll am 11. Dezember ein Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden, Grüne und Sozialdemokraten geben ihrer Basis drei Wochen Zeit für eine Mitgliederbefragung. Bei der CDU dürfte vor allem die stark konservative Werte-Union warnend den Zeigefinger heben. Sie hatte während der ziemlich geräuschlos laufenden Verhandlungen immer mal wieder quergeschossen. Aufgrund einer fehlenden Alternative zu einer Kenia-Koalition glaubt aber keiner ernsthaft daran, dass das Bündnis am Ende nicht zustande kommt.

«Sollte eine Regierungsbildung scheitern, wäre der Sieg der AfD bei einer möglichen Neuwahl kaum zu verhindern», sagt Thieme, Professor an der Hochschule der sächsischen Polizei. Die AfD war bei der Landtagswahl mit 27,5 Prozent der Zweitstimmen nicht sehr weit hinter der Union (32,1 Prozent) gelandet. Bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl Ende Mai hatte die AfD sogar vor der Union gelegen. Fachleute wie Thieme empfehlen der Koalition nun, sich nicht an der AfD abzuarbeiten, sondern ihr eigenes Programm konsequent umzusetzen.

Fünf Jahre haben die Kenia-Koalitionäre Zeit, die Stimmung im Land wieder zu drehen. Damit haben sie den Erfolg in der eigenen Hand. Grünen-Politiker Günther wies Vermutungen zurück, dass bei den Verhandlungen zuletzt die Fetzen flogen. Man habe sich nicht gefetzt, sondern vielmehr «miteinander gerungen». Auch deshalb gehe man ohne Verletzungen aus den Verhandlungen hervor: «Es gibt eine gemeinsame inhaltliche Grundlage, es gibt jetzt klare Zuständigkeiten. Wir haben einen gemeinsamen Weg vor uns.»

Dulig konnte am Ende seine Enttäuschung vor dem oder den «Heckenschützen» nicht verbergen, die in den letzten Tagen der Verhandlungen Inhalte durchstachen. Das sei verantwortungslos: «Eine Koalition braucht Vertrauen und vor allem Grundvertrauen von Anfang an, was auch fünf Jahre halten muss.» Trotz der «Tiefschläge» habe man sich aber immer wieder zusammengefunden.

Kretschmer sieht den Koalitionsvertrag inhaltlich ausgewogen. Die Handschriften aller drei Partner seien erkennbar. Den Begriff Kenia-Koalition verwendet er nicht. Der Regierungschef spricht von einer «Sachsen-Koalition». Am Ende konnte er sich einen Seitenhieb auf die GroKo in Berlin nicht verkneifen: «Das Ganze muss von Anfang an auf dem richtigen Gleise sein. Das war es in Berlin nicht.»