Keine Unterlagen zu Pegida-Partei bei Bundeswahlleiter

Pegida hat nach Angaben von Gründer Lutz Bachmann nun eine Partei gegründet - die FDDV, die freiheit­lich direkt­de­mo­kra­ti­sche Volks­partei. Dem Bundes­wahl­leiter liegt dazu aller­dings bislang nichts vor. Man habe keine Unter­lagen einer neu gegrün­deten politi­schen Verei­ni­gung erhalten, teilte dieser auf unsere Anfrage mit. "Dies bedeutet jedoch nicht zwangs­läufig, dass keine Verei­ni­gung dieses Namens existiert", hieß es. In der Regel senden Parteien ihre Unter­lagen dem Wahlleiter zur Prüfung, der dann meist noch einige Hinweise gibt. Zwar müssten Parteien nach ihrer Gründung beim Bundes­wahl­leiter Unter­lagen mit Satzung, Programm und Namen der Vorstands­mit­glieder vorlegen. Dafür gebe es aber keine gesetz­liche Frist. Bachmann hatte die Partei­grün­dung am Montag­abend verkündet, diese sei bereits im Juni erfolgt. Er selbst wolle dabei aller­dings keine aktive Rolle spielen, sondern der "Lutz von der Straße" bleiben.