Keine neuen Terror-Sperren für Striezelmarkt

Der Dresdner Finanzausschuss hat am Freitagnachmittag die kurzfristige Anschaffung von neuen Terror-Sperren für den Striezelmarkt abgelehnt. Das von den Verwaltung vorgeschlagene System hätte 660.000 Euro gekostet. Der Hersteller hatte angegeben, dass das System jetzt bestellt werden müsse, sonst könne nicht rechtzeitig bis zum Beginn des Striezelmarktes Ende November geliefert werden. Es besteht aus zwei Schranken und 31 tonnenschweren Pflanzenkübeln. Stadträte von SPD, Linke und Grünen stimmten gegen die kurzfristige Anschaffung, die Abstimmung endete mit 7:7. Damit war der Antrag der Verwaltung abgelehnt.

Bereits am Montag hatte der Ausschuss das Thema vertagt. Nun ist offen, ob die Betonblöcke aus dem Vorjahr genutzt werden oder ein anderes System angemietet werden kann. Die Polizei drängt darauf, den Striezelmarkt als ältesten Weihnachtsmarkt in Deutschand vor Anschlägen mit LKW zu schützen.CDU-Dresden: "absolut unverantwortlich"Der sicherheitspolitishe Sprecher der Dresdner CDU, Dr. Hans-Joachim Brauns, kritisiert die Entscheidung im Ausschuss: "Unseren Bürgern und unseren Gästen nicht das Höchstmaß an Sicherheit zu geben, was mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist absolut unverantwortlich. Wenn RRG meint, man wolle keine unterschiedliche Sicherheit in Bezug auf die vielen Weihnachtsmärkte haben, kann das doch nicht zur Folge haben, weniger Sicherheit am Striezelmarkt zu haben, sondern nur, die Sicherheit der anderen Märkte auf gleiches Niveau zu heben, wenn das erforderlich sein sollte. Diese Politik ist völlig verantwortungslos!"

SPD, Linke und Grüne kritisieren Verwaltung Stadträte von SPD, Grünen und Linke verteidigten die Entscheidung. Die Grünen verwiesen darauf, dass es 20 Anbieter gebe, die entsprechende Systeme liefern können oder vermieten, teilte Stadtrat Michael Schmelich mit. Als Kommune müsse man mehrere Angebote einholen. Auch von der SPD wurde das intransparante Verfahren kritisiert. Das Sicherheitskonzept, von dem die Rede sei, habe man bis heute nicht gesehen, teilte Stadtrat Thomas Blümel mit. Und Thilo Kießling von der Linken kritisierte, dass man nur den Striezelmarkt schützen wolle, es gebe aber zahlreiche weitere Weihnachtsmärkte in Dresden.

Neuer Vorschlag: Dauerhafte bauliche Lösungen?

Innenminister Roland Wöller will sich noch vor dem Start der diesjährigen Weihnachtsmarktsaison mit Vertretern der kommunalen Ebene über mögliche Maßnahmen austauschen und über eine mögliche Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen der Städtebauförderung sprechen."Wie können unsere öffentlichen Straßen und Plätze nur dann optimal schützen, wenn wir das Thema gemeinsam mit den Kommunen sowie fachübergreifend angehen. Deshalb werde ich zeitnah unter anderem die Oberbürgermeister von Leipzig, Dresden und Chemnitz zu Gesprächen einladen", so der Minister.

Hintergrund war ein zweitägiges Treffen der Innenminister in Kiel. Dort stand das Thema "Sicherung der Innenstädte" auf der Tagesordnung. Nach dem Wunsch der Minister, soll die Sicherung öffentlicher  Plätze gegen terroristische Anschläge durch dauerhafte bauliche Maßnahmen künftig gefördert werden.
„Neben kurzfristigen Sicherheitsmaßnahmen mit mobilen Durchfahrtssperren, sollten wir uns aber auch über nachhaltige Maßnahmen Gedanken machen. Etwa beim Städtebau oder in der Verkehrsplanung“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller.