Keine Bannmeile um Asyl-Camps
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In Sachsen soll es keine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte zum Schutz vor Übergriffen geben. Für den Vorschlag der Polizeigewerkschaft gibt es eine Absage vom Freistaat. Laut Innenstaatssekretär Michael Wilhelm reichen die bisherigen Befugnisse der Beamten aus. Demnach können Kontrollbereiche eingerichtet werden. Dort können ohne konkreten Verdacht Personenkontrollen durchgeführt werden.Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft hatte einen Radius von einem Kilometer um die Asylunterkünfte vorgesehen, in dem Demonstrationen generell verboten sein sollten. Hintergrund waren die Proteste um die Zeltstadt in Dresden vom Freitag. Dort waren bei Ausschreitungen drei Personen verletzt worden.