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"Kein öffentliches Interesse" - Wirbel um Hitlergruß-Entscheidung

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Die Dresdner Staats­an­walt­schaft hat ein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen des Zeigen des Hitler­grußes am Rande einer Dresden Nazifrei-Demo Ende Oktober einge­stellt. In der schrift­li­chen Begrün­dung heißt es, "ein öffent­li­ches Inter­esse an der Straf­ver­fol­gung ist nicht gegeben" (§ 153 Abs 1 StPO).

Der Beschul­digte soll während der Demo an der Weber­gasse den Demons­tranten und Ordnern von "Dresden Nazifrei" den Hitler­gruß gezeigt haben. Auch der verbo­tene Kühnen­gruß - eine Abwand­lung des Hitler­grußes - soll gezeigt worden sein. Das Ermitt­lungs­ver­fahren wurde nun Mitte Dezember einge­stellt - ein entspre­chendes Schreiben liegt unserem Sender vor.

Grüne: Verhee­rendes Signal

Die Grünen im Landtag sprechen von einem verhee­renden Signal und fordern Aufklä­rung in einer parlamentarischen Anfrage. Die rechtspolitische Sprecherin Katja Maier erklärte: "Damit, dass das Zeigen des Hitlergrußes in diesem Fall absolut folgenlos bleibt, wird ein verheerendes Signal nicht nur an den Beschuldigten, sondern an alle rassistischen Menschenfeinde gesendet, da hierfür in Sachsen offensichtlich noch nicht einmal ein gerichtliches Verfahren zu befürchten ist."

Staats­an­walt­schaft: Beweiss­lage nicht eindeutig

Wie Oberstaats­an­walt Claus Bogner auf unsere Anfrage sagte, sei der Sachver­halt nicht eindeutig gewesen. So habe es vorher eine verbale Ausein­an­der­set­zung gegeben. Es habe zwar eine Armbe­we­gung gegeben, wohl aber keinen klassi­schen Hitler­gruß, sagte Bogner. Ob es überhaupt ein Hitler­gruß war, sei nicht klar. Die Beweis­lage sei nicht eindeutig gewesen. Deshalb wurde das Verfahren einge­stellt. Bogner räumte ein, dass dadurch ein seltsames Außen­bild entstehen könne. Bei klarer Beweis­lage würde in jedem Fall ein Verfahren einge­leitet. Die Betrof­fenen haben die Möglich­keit, Beschwerde gegen die Entschei­dung der Staats­an­walt­schaft einzu­legen.