Kein Ende im Dresdner Bürgermeister-Streit in Sicht

Nach der erneut gescheiterten Wahl der Beigeordneten im Dresdner Stadtrat ist eine tragfähige Lösung in weite Ferne gerückt. Die Linken geben Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Schuld. Er müsse endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, welchen Bewerbern er sein Einvernehmen gibt und welchen nicht.

„Das anhaltend laute Schweigen schürt erhebliches Misstrauen. Ich erwarte von Oberbürgermeister Hilbert, dass er endlich in der Öffentlichkeit eindeutig Stellung bezieht, und zwar zur Frage der Erteilung seines Einvernehmens hinsichtlich sämtlicher vorgeschlagener Bewerberinnen und Bewerber“, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach.

CDU steigt aus Bündnis aus

Für die CDU ist der letzte Rest des bereits beschädigten Vertrauens zerstört. Sie kündigt die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen auf. Die gemeinsame Vereinbarung mit Grünen, Linken und SPD sei gegenstandslos geworden, sagte uns CDU-Statrat Peter Krüger.

„Die vier gescheiterten Wahlen, vor allem aber das absprachewidrige Verhalten einzelner, haben deutlich gezeigt, dass die gemeinsame Vereinbarung nicht mehr trägt.“ Die Christdemokraten werden auch keine neue Vereinbarung anstreben. Auf dieser Basis sei keine verlässliche Zusammenarbeit mehr möglich, so Krüger weiter.

Offener Brief der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Die Fraktion der Grünen hat sich unterdessen mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dirk Hilbert gewandt. Darin wird er aufgefordert, ein strukturiertes, lösungsorientiertes und professionell moderiertes Verfahren Verfahren zu vereinbaren, um die Posten endlich zu besetzen. Der Prozess soll so gestaltetet werden, dass ein konkretes Verfahren mit entsprechenden Verhandlungsterminen vereinbart wird, so dass eine geordnete Wahl am 15.12.2022 gewährleistet werden kann.

„Dies zu organisieren liegt in der Verantwortung des Oberbürgermeisters“, erkärt Stadträtin Christiane Filius-Jehne. „Die Beigeordneten tragen Verantwortung in der Leitung ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche und erfüllen in ihrer besonderen Stellung als politische Wahlbeamte eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen Verwaltung und Rat. Die dauerhafte Nichtbesetzung dieser Ämter limitiert daher die Mitwirkung des gewählten Stadtrats an den wesentlichen Aufgaben für unsere Stadt.“