Kabinett über Demos in Dresden unterrichtet

Der vorübergehende Ausfall des Digitalfunks hat am vergangenen Samstag den Polizeieinsatz gegen Gegner der Corona- Schutzmaßnahmen in Dresden erschwert. Wie Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Dienstag einräumte, funktionierte für etwa eineinhalb Stunden eine Basisstation des Funks nicht. „Das führte im Einsatzverlauf zu starken Einschränkungen der Führungsfähigkeit und Kräfte-Koordinierung.“ Während dieser Zeit habe die Polizei in dem betroffenen Gebiet der Altstadt über Smartphones kommuniziert.

Eine am Samstag von der „Querdenken“-Bewegung angemeldete Versammlung war in Dresden von der Stadt untersagt worden. Gerichte bestätigten das Verbot. Dennoch strömten nach Polizeieingaben weit mehr als 1000 Menschen in die Innenstadt, in der es auch genehmigte Versammlungen gab. Die Proteste liefen zeitweilig aus dem Ruder und aufgebrachte Menschen überrannten Polizeiketten. Zwölf Beamte wurden verletzt, erlitten Prellungen, Hautabschürfungen und Verstauchungen.

Die Polizei setzte wiederum hunderte Demonstranten mit richterlicher Genehmigung stundenlang auf einer Straße fest und nahm 858 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten auf. Kretzschmar rechtfertigte das Vorgehen. Der Infektionsschutz sei bei diesen Personen, von denen fast alle keine Masken trugen, ohnehin nicht mehr gewährleistet gewesen.

Innenminister Roland Wöller (CDU) und Kretzschmar informierten am Dienstag das Kabinett über die Demonstrationen. Wöller äußerte sich anschließend zunächst generell zu Protesten. Als Vater eines Schulkindes habe er Verständnis dafür, wenn der Wunsch nach Rückkehr zur Normalität größer werde. Kein Verständnis habe er aber, wenn dabei Regeln nicht eingehalten und Protest sich in Gewalt und Aggressionen gegen Polizisten entlade. „Hier sind eindeutig Grenzen überschritten worden. Und zwar aus einem grenzenlosen Egoismus heraus, der die Gesundheit von uns allen gefährdet.“

Kretzschmar schilderte minuziös den Ablauf der Demonstrationen und das Handeln der Polizei. Die Herausforderung habe in der Gemengelage aus mehreren erlaubten Protesten und verbotenen Demonstrationen bestanden. Man habe sich auf eine dynamische Lage mit einem Ortswechsel von Teilnehmern der verbotenen Veranstaltung einstellen müssen. Die Beamten seien dabei über die Art und Weise des Verhalten von Demonstranten und deren Gewalt überrascht gewesen. Neben insgesamt 943 Ordnungswidrigkeiten seien auch 47 Straftaten festgestellt worden, darunter in 17 Fällen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und neun Mal tätliche Angriffe auf Beamte.

Wöller zufolge hat die Polizei in einer aufgeheizten Situation, die zunehmend angespannt und gewalttätig wurde, einen „ruhigen Kopf“ bewahrt. Er kenne aber niemanden, der behaupte, die Polizei habe alles richtig gemacht. Kretzschmar zufolge gibt es nur wenige Polizeieinsätze, die fehlerfrei sind. Man werde auch das Geschehen vom Samstag in Dresden aufarbeiten. Das polizeiliche Ziel des Einsatzes - etwa Regierungsgebäude zu schützen - sei aber erfüllt worden.

Wöller zeigte sich überrascht davon, mit welcher Aggressivität und Gewalt vor allem „mittelältere und ältere Mitbürger“ bei den Demonstrationen dabei waren. Insofern müsse man auch die „Querdenker“ weiter im Blick behalten. Am Donnerstag will sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Polizeieinsatz beschäftigen.