Kopftuch-Debatte um Sachsens Gerichte
Der Mord an Marwa el-Sherbini wirkt auch 15 Jahre später noch nach und hat jetzt auch eine Kopftuch-Debatte an Sachsens Gerichten ausgelöst.
Die junge Ägypterin wurde in einem Dresdner Gerichtssaal vom Angeklagten mit 16 Messerstichen getötet, der sie zuvor beleidigt und wegen ihres Kopftuches beschimpft hatte. Ihr Mann und ihr kleiner Sohn sahen sie damals im Gerichtssaal sterben.
Der Mord schockierte weltweit, lähmte Justiz und Stadtgesellschaft. Seitdem ringt man um ein würdiges Gedenken. Der Park vorm Landgericht wurde nach der getöteten Apothekerin benannt, ein Stipendium in ihrem Namen ausgelobt.
Auch am Montag traf sich die sächsische Justiz, sowie OB Dirk HiIbert und Stadträte wieder an der Gedenktafel für Marwa el-Sherbini im Dresdner Landgericht. Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein erklärte, dass „die Justiz damals in dramatischer Weise versagt“ habe. Schloss jedoch mit den mahnenden Worten an ihre sächsischen Kollegen: „Mit dem Grundgesetz haben wir Instrumente Diskriminierung abzuschaffen. Wir müssen sie nur nutzen.“
Azim Semizoglu, Jurist aus Leipzig und Mitbegründer des Bündnisses gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen, schlug vor, muslimische Juristinnen mit Kopftuch in Gerichtssälen zuzulassen. Derzeit darf Justiz-Personal keine religiösen Symbole jeglicher Art tragen. Semizoglu fände es „für die Justiz möglicherweise einen positiv irritierenden Moment , wenn sie durch eine Richterin oder Staatsanwältin vertreten wird, die ein Kopftuch trägt. Welche unbewussten Vorverständnisse lassen uns annehmen, dass kopftuchtragende Richterinnen pauschal nicht neutral urteilen können?“
Ein Vorschlag, den Sachsens Justizministerin Katja Meier begrüßt: „Für mich persönlich wäre es kein Problem, aber wir müssen natürlich diskutieren, welche rechtlichen Implikationen das hat, weil wir in einem säkularen Staat leben. und dann ist natürlich auch die Frage, wie das Kopftuch gelesen wird. Es ist wichtig, dass wir diese Diskussion führen, die in Sachsen noch nicht so eine große Relevanz entwickelt hat. Aber ich glaube, wir müssen uns diesen Fragen stellen.“
Oberbürgermeister Dirk Hilbert mahnte anlässlich des 15. Todestages von Marwa, dass auch von Muslimen Gewalttaten ausgingen: „Unser jährliches Gedenken soll kein Gedenken der Resignation sein, obwohl Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung auf einem beständig hohen Niveau sind. Menschen erfahren aufgrund ihrer Herkunft oder Religion Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu Gewalt. Andererseits gibt es Menschen, die im Namen ihrer Religion selbst diskriminieren und zu Gewalt greifen. Beides kann niemals toleriert werden!“
Es sei wichtig, wachsam allen Feindseligkeiten entschlossen zu entgegnen.