Justizministerin Meier für Debatte über Ersatzfreiheitsstrafen - etwa für Schwarzfahrer

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) befürwortet eine Debatte über Ersatzfreiheitsstrafen, damit weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. Das System, dann eine Freiheitsstrafe abzusitzen, sei ein „enormer Wertungswiderspruch“, sagte sie. „Das Gericht hat gerade die Verhängung einer Geldstrafe und nicht einer Freiheitsstrafe für erforderlich gehalten“, sagte Meier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie unterstützt daher den Plan der Bundesregierung, das Strafrecht zu entrümpeln. Zunächst hatte die „Freie Presse“ berichtet.

Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Die sächsischen Behörden unternähmen bereits vielfache Anstrengungen, um die Vollstreckung dieser Strafen abzuwenden, sagte Meier. „So erhalten alle Verurteilen bereits bei Einleitung der Strafvollstreckung mit der ersten Zahlungsaufforderung umfangreiche Informationen zur Beantragung von Ratenzahlung oder über die Möglichkeiten zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit.“

Kritik kommt von der AfD im Sächsischen Landtag - am Beispiel des Schwarzfahrens. „Wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr darstellt, dann werden immer mehr Fahrgäste ohne Ticket fahren. Hartz-IV- Bezieher und andere Transferempfänger können nämlich Bußgeldbescheide ignorieren, ohne Angst vor dem Gerichtsvollzieher haben zu müssen, erklärte Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag.

Im vergangenen Jahr ordneten die Staatsanwaltschaften nach Angaben des Justizministeriums in 9.773 Fällen die Vollstreckung einer Geldstrafe an, die nicht gezahlt wurde. 1.192 Menschen saßen tatsächlich ein - und zwar insgesamt mehr als 70.000 Tage lang.

Zuletzt hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gesagt, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen sollten. “In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden„, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag„. (mit dpa)