Jugend- und Sozialhilfe steht weiter auf der Kippe

Die freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit haben eine verlängerte, aber nur kurzfristige Perspektive. Der Jugendhilfeausschuss gab am Donnerstag die Fördergelder bis März frei. Was danach kommt, ist noch unklar.

Viele Projekte sind aufgrund der desolaten Haushaltslage akut gefährdet. Es sei völlig inakzeptabel, dass acht Millionen Euro für sozial benachteiligte Menschen fehlen, kritisiert die SPD-Fraktion. Für dieses Missmanagements sei der Oberbürgermeister verantwortlich. „Ich bin entsetzt über die Verantwortungslosigkeit, die zu dieser Lage geführt hat“, erklärt Hendrik Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

„Uns blieb keine andere Wahl, als für eine Vorlage zu stimmen, die für viele Institutionen nur ein verzögertes Aus bedeutet. Was nun kommt, liegt in den Händen des Stadtrates und den Fraktionen. Wir als SPD-Fraktion können und werden es nicht zulassen, dass ein derart wichtiges Netz sozialer Angebote zerrissen wird“, so Müller weiter.  

Bis Ende März 2025 wird es aufgrund der späten Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs voraussichtlich nicht möglich sein, einen Haushalt und anschließend auch die reguläre Förderung der freien Träger zu beschließen. Insgesamt ist die Zeit viel zu knapp, um nach vernünftigen Lösungen für die missliche Haushaltslage zu suchen. „Zunächst muss sich der Stadtrat ein Bild vom Doppelhaushalt machen, debattieren und beschließen. Danach muss die Landesdirektion prüfen und freigeben. Dass das alles bis Ende März 2025 geschehen ist, ist unwahrscheinlich“, befürchtet die SPD-Fraktion.