Innenminis­ter­konferenz in Dresden beendet

Ein "Muster­po­li­zei­ge­setz" soll in Zukunft für deutsch­land­weit einheit­liche Sicher­heits­stan­dards sorgen. Darauf haben sich die Innen­mi­nister von Bund und Ländern am Mittwoch in Dresden verstän­digt. Bundes­in­nen­mi­nister Thomas de Maizière sprach anschlie­ßend von einem Durch­bruch. "Wir brauchen keinen Flicken­tep­pich bei der inneren Sicher­heit", erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundes­land schon gute Gründe, wenn es von den gemein­samen Regelungen abwei­chen wolle.Weiter beschloss die Konfe­renz, verschlüs­selte Messenger-Dienste wie Whatsapp müssten künftig genauso überwacht werden können wie Telefo­nate und SMS-Nachrichten. Verein­bart wurde ferner, dass zur Identi­täts-Überprü­fung von Asylbe­wer­bern bereits bei Sechs- bis 14-Jährigen die Finger­ab­drücke genommen werden, wie der sächsi­sche Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) sagte. Auf eine bundes­weite Einfüh­rung der Schlei­er­fahn­dung konnte sich die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz nach Ulbigs Worten hingegen nicht verstän­digen.