Innenministerium dementiert Pegida-Gerücht

Das sächsi­sche Innen­mi­nis­te­rium hat eine "Tiefen­prü­fung" zu einer angeb­li­chen Förde­rung des Pegida-Förder­ver­eines mit Steuer­gel­dern angekün­digt. Das sagte ein Minis­te­ri­ums­spre­cher der Dresdner Morgenpost. Gleichzeitig dementierte das Ministerium Gerüchte, wonach zwei ehemaligen Mitgliedern aus dem Pegida-Orga-Team Geldzahlungen angeboten wurden, damit nur noch einmal im Monat demonstriert wird. Vielmehr gehe es darum, mehrere Kleine Anfragen an die Staats­re­gie­rung zu beant­worten, sagte Minis­te­ri­ums­spre­cher Andreas Kunze-Gubsch auf unsere Anfrage. Dazu müsse man nun in der Tiefe recher­chieren. Der Minis­te­ri­ums­spre­cher schloss auf unsere Anfrage aus, dass von Innen­mi­nister Ulbig oder dem Minis­te­rium direkt Geld an Pegida geflossen sei.Ulbig: "Keine Verein­ba­rung über finan­zi­elle Unter­stüt­zung"Am Freitag­mittag ergänzte Innen­mi­nister Markus Ulbig in einer kurzen schrift­li­chen Mittei­lung: „Es gab keine Verein­ba­rung zwischen mir und dem sogenannten “Orga-Team„ von PEGIDA über eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung.“Aufgrund einer aktuellen parla­men­ta­ri­schen Anfrage wird derzeit von der Staats­re­gie­rung geprüft, ob es Zuwen­dungen an einzelne PEGIDA-Mitglieder in einem anderen Zusam­men­hang gab. Bisher gibt es dafür keine Hinweise.AfD-Abgeord­neter spricht von Geldern aus Integra­tions-Förder­topfDer AfD-Landtags­ab­ge­ord­nete Carsten Hüttner wirft Ulbig vor, dem Pegida-Förder­verein staat­liche Gelder zur Verfü­gung gestellt zu haben, damit nur noch einmal monat­lich demons­triert wird. Hütter behauptet gegenüber den DNN auch, dass sein Informant ihm mitgeteilt habe, dass die Mittel, über deren Höhe er keine Angaben machen kann, aus einem Fördertopf stammen könnten, der der Integration und Migration dienen soll. Konkrete Belege dafür gibt es nicht, auch gibt es derzeit keine zweite Quelle, die entsprechende Behauptungen bestätigen würde.Ulbig hatte sich im Januar 2015 mit dem "Orga-Team" von Pegida getroffen. Unmit­telbar danach kam es zum Bruch in der Pegida-Spitze. Kathrin Oertel und Rene Jahn verließen Pegida. Mehrfach gab es parla­men­ta­ri­sche Anfragen zum Inhalt und zum Treff­punkt der Gespräche zwischen Ulbig und Pegida. Das Minis­te­rium verwei­gerte dazu nähere Infor­ma­tionen, da Still­schweigen verein­bart wurde.(Redak­tio­neller Hinweis: Der Artikel wurde um das State­ment des Sächsi­schen Innen­mi­nis­ters ergänzt.)