Innenminister Wöller wird entlassen
Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Wöller erhielt am Freitagvormittag seine Entlassungsurkunde und soll bis Montag geschäftsführend im Amt bleiben.
In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen. Wöller stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.
Erst diese Woche war ein neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als „Fortbildungsreise“ deklariert haben. Wöller zeigte sich „erschüttert, aber nicht überrascht“. „Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen - das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen“, sagte er und kündigte weitere Untersuchungen an.
Im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt habe. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort „Fahrradgate“ für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden. (dpa)
Katastrophenschutz-Chef Schuster soll Sachsens Innenminister werden
Armin Schuster (CDU) soll neuer sächsischer Innenminister werden. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten. Er folgt damit auf Roland Wöller (CDU), der nach umstrittenen Personalentscheidungen und mehreren Polizei-Skandalen entlassen wird.
Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter. (dpa)
Polizeigewerkschaften: Entlassung von Wöller ist nötiger Neuanfang
Die sächsischen Polizeigewerkschaften haben die Entlassung von Innenminister Roland Wöller (CDU) positiv bewertet. "Wir begrüßen, dass wir vom Ministerpräsidenten gehört wurden", sagte Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen, am Freitag. Die GdP hatte zuvor wie auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Rücktritt Wöllers wegen umstrittener Personalentscheidungen und mehrerer Skandale in der Polizei gefordert. Daran änderte auch ein Krisengespräch am Dienstag nichts.
Er hoffe, dass die Polizei mit Wöllers Nachfolger wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, sagte Husgen. Er lobte die Kommunikation mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), mit dem es mehrere Gespräche in dieser Woche gegeben habe. "Aus unserer Sicht ist nichts offen geblieben", sagte Husgen.
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der DPolG in Sachsen, Cathleen Martin. "Der öffentliche Druck auch auf den Ministerpräsidenten war zu groß", sagte sie. Die Entlassung sei ein nötiger Neuanfang, um Vertrauen zwischen der Polizei und dem Innenministerium wiederherzustellen. (dpa)
Linke und AfD: Entlassung Wöllers ist richtiger Schritt
Aus Sicht der sächsischen Oppositionsparteien ist die Entlassung von Innenminister Roland Wöller ein richtiger Schritt. "Endlich hat Ministerpräsident Kretschmer dem Druck nachgegeben. Wöller ist für eine lange Liste von Verfehlungen und Skandalen verantwortlich, hat diese Verantwortung aber nie angenommen", sagte der Linksfraktionsvorsitzende Rico Gebhardt am Freitag.
Unter Wöllers Nachfolger Armin Schuster dürfe es kein "Weiter so" geben, sagte Gebhardt. "Es muss endlich eine transparente Fehlerkultur Einzug halten, wirksam gegen alle rechten Umtriebe vorgegangen und die Modernisierung der Polizei vorangetrieben werden." Das gelte nicht nur hinsichtlich ihrer Ausstattung, sondern mindestens auch mit Blick auf ihre interkulturelle Kompetenz und ihren Umgang mit Medienschaffenden bei Versammlungen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagte, dass Wöller "in der Tat nicht länger zu halten" gewesen sei. „Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keinen geeigneten Verantwortlichen für die innere Sicherheit aus Sachsen gefunden hat.“ Schuster habe sein gesamtes politisches Leben im Westen verbracht, betonte Urban. "Es sind deshalb durchaus Zweifel angebracht, ob er geeignet ist, den Freistaat Sachsen voranzubringen und Rückhalt in der Bevölkerung genießen wird."
Schuster, der in Rheinland-Pfalz geboren wurde, war bisher Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Er kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein und wurde im November 2020 zum BBK-Leiter ernannt. (dpa)
MP Kretschmer: Neuanfang notwendig
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs begründet. Es seien unter Ressortchef Roland Wöller (CDU) viele Dinge gut gelaufen, sagte Kretschmer am Freitag in Dresden und nannte dabei unter anderem das Polizeigesetz und den Stellenaufwuchs bei der Polizei. Zuletzt habe er aber das Gefühl gehabt, "wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale". (dpa)
SPD und Grüne: Große Herausforderungen für neuen Innenminister
Die Koalitionspartner Grüne und SPD sehen den neuen sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) vor großen Herausforderungen. Für die innere Sicherheit in Sachsen sei es unerlässlich, schnell das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen, sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. "Zusammen mit dem frisch ernannten Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa gibt es jetzt die Chance auf einen doppelten Neuanfang."
Dazu gehöre es, die jüngst kritisierten Personalentscheidungen zu überprüfen und die Vorfälle in den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei lückenlos aufzuklären, forderte Pallas. "Darüber hinaus braucht es endlich weiteren Anschub für die Modernisierung der Polizei in Sachsen."
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, nannte die Entlassung Wöllers einen notwendigen Schritt. "Sachsens neuer Innenminister steht vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb des Staatsdienstes muss oberste Priorität haben."
Aus den Reihen des Kabinetts gab es am Freitag kaum Reaktionen. Der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) sagte lediglich: "Jeder Koalitionspartner bestimmt sein Personal selbst."
Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks dankte Wöller für seine Arbeit. Dieser habe wichtige Akzente in der Innenpolitik gesetzt.