• Sachsens Innenminister Roland Wöller, Foto: DPA/Archiv

Innenminister Wöller: NPD den Geldhahn abdrehen

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bekräftigt das Ansinnen der Bundesländer, die rechtsextreme NPD finanziell auszutrocknen. «Letztlich geht es darum, einer Partei, die an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt, den Geldhahn zuzudrehen», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Mit ihrem Antrag im Bundesrat würden die Länder ein klares Zeichen setzen, bevor das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht geht: «Unsere Demokratie bleibt wehrhaft, auch wenn der Weg oft steinig ist.»

Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die Länder einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Das Saarland, das derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, will den entsprechenden Antrag am Freitag in den Bundesrat einbringen.

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte bei der Vorstellung des Antrages daran, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge des NPD-Verbotsfahrens die Möglichkeit eingeräumt habe, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken. Die NPD erhalte derzeit aufgrund ihrer Landtagswahlergebnisse rund eine Million Euro als staatliche Parteienfinanzierung. «Und eine Million Euro für die NPD aus staatlichen Geldern ist eine Million Euro zuviel», so die CDU-Politikerin.(DPA)