Immunität von Frauke Petry aufgehoben

Die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufge­hoben. Die Wider­spruchs­frist seitens der Abgeord­neten des sächsi­schen Landtages sei um Mitter­nacht ausge­laufen. "Es hat keiner wider­spro­chen", sagte Parla­ments­spre­cher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden. Das Präsi­dium wird nun das Justiz­mi­nis­te­rium schrift­lich infor­mieren. Mit der Immuni­täts­auf­he­bung ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrläs­sigen Falscheides zu erheben.Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landes­vor­sit­zende, die in Sachsen auch Frakti­ons­chefin ist. Hinter­grund sind wider­sprüch­liche Aussagen von ihr und AfD-Schatz­meister Carsten Hütter vor dem Wahlprü­fungs­aus­schuss des Landtages im Zusam­men­hang mit der Aufstel­lung der Kandi­da­ten­liste zur Landtags­wahl 2014. Daraufhin waren zwei Straf­an­zeigen gegen Petry gestellt worden.Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhe­bung ihrer Immunität ausge­spro­chen: Ein Verfahren biete die Möglich­keit, sich öffent­lich zu den Vorwürfen zu äußern. (dpa)