Identitäre Bewegung will im August auf die Cockerwiese - Gegenproteste

Das Dresdner Ordnungsamt und die Polizei richten sich für Ende August auf größere Demonstrationen in Dresden ein. Die "Identitäre Bewegung", die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt und beobachtet wird, will am 25. August auf der Cockerwiese eine Veranstaltung durchführen - 600 Teilnehmer werden zu der Versammlung erwartet, diese wird europaweit beworben.

Die Dresdner Stadtverwaltung teilte auf unsere Anfrage mit: "Der Identitäre Bewegung Deutschland e.V. hat für den 25. August 2018 eine stationäre Versammlung auf der Cockerwiese unter dem Motto „Europa Nostra – Identität verteidigen – Heimat bewahren“ bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden für ca. 600 Teilnehmer angezeigt. Entsprechend des üblichen Verwaltungsverfahrens prüft die Versammlungsbehörde selbstverständlich die angegebenen Modalitäten, Kundgebungsmittel der Versammlung usw. Diese Prüfung dauert noch an, so dass derzeit insbesondere keine Aussage zu etwaigen Auflagen getroffen werden können."

Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, die Veranstaltung sei bekannt, das Ordnungsamt sei zunächst zuständig. Man bereite sich aber natürlich auf eine Versammlungslage vor.

Das Ordnungsamt rechnetet mit Gegenprotesten: "Entsprechend der Erfahrungen anderer Versammlungsbehörden bei Versammlungen der Identitären Bewegung ist mit entsprechenden Gegenprotesten zu rechnen. Das Gesamtlagebild ist mithin ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund können derzeit auch noch keine konkreten Aussagen zu dem polizeilichen Sicherheitskonzept, etwaigen verkehrsrechtlichen Einschränkungen u. ä. gemacht werden."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, teilte mit: "Es ist unerträglich, wie Rechtsextremisten die Stadt Dresden immer wieder als Aufmarschgebiet für ihre verwerfliche Propaganda missbrauchen. Hass und Hetze sind in unserer Gesellschaft leider inzwischen wieder an der Tagesordnung. Ich rufe die Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, am 25. August deutlich zu zeigen, dass die rechten Hetzer in unserer Stadt nicht willkommen sind."

Zu dem Kongress der Identitären Bewegung wird auch der Österreicher Martin Sellner erwartet, der sich insbesondere in den sozialen Medien mit Aktionen inszeniert. In Dresden hatte die IB für Schlagzeilen gesorgt, als sie an die Busse auf dem Neumarkt ein Transparent gehängt hatte. Das Motto des "Europa Nostra"-Festivals lautet: Gegenkultur – Vernetzung – Widerstand. Es soll am 25. August mittags auf der Cockerwiese beginnen. Verschiedene Gruppe und Parteien wollen an diesem Tag Gegendemonstrationen starten.