Höhere Parkgebühren, geringere Personalkosten - Finanzausschuss entscheidet über Doppelhaushalt
Die neue Stadtratsmehrheit hat am Montagabend den neuen Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Im Finanzausschuss präsentierten die rot-grün-roten Räte ihre Änderungen an den Sparvorschlägen von Kämmerer Hartmut Vorjohann. Die Vorschläge bekamen im Ausschuss eine knappe Mehrheit. Hintergrund: 126 Millionen Euro müssen in den nächsten vier Jahren eingespart werden.Die Gelder zur Planung vom Ausbau der Königsbrücker Straße und zum Bau einer neuen Straßenbahnlinie werden um ein Jahr verschoben. So könnte die Königsbrücker dann frühestens ab 2018 saniert werden. Gleichzeitig soll die Stadt die Personalmehrkosten eindämmen. Parkgebühren steigenZudem sollen die Parkgebühren im kommenden Jahr steigen und weitere Straßenzüge in der Johannstadt und in Löbtau kostenpflichtig werden. Zudem könnte man die kostenpflichtigen Zeiten auf den Parkplätzen in der Innenstadt ausdehnen, hieß es. Das soll eine Million Euro mehr einspielen.Bettensteuer statt Kurtaxe Eingeführt werden soll zudem ab 2015 eine Bettensteuer, diese gilt anders als die gescheiterte Kurtaxe von vornherein nur für Touristen und nicht für Geschäftsleute. Sechs Millionen Euro soll die Abgabe einbringen.Der neue Haushalt soll ab Donnerstag im Stadtrat verabschiedet werden.