• Ein großes Polizei­auf­gebot sicherte die Veran­stal­tung am Abend im Watzke.

    Ein großes Polizei­auf­gebot sicherte die Veran­stal­tung am Abend im Watzke.

Höcke-Auftritt in Dresden löst Proteste aus

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Die Dresdner Polizei hat am Diens­tag­abend mit einem großen Aufgebot einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Ballhaus Watzke abgesi­chert. Die Veran­stal­tung begann mit einer knappen Stunde Verspä­tung, da sich am Eingang des Ballhauses eine lange Schlange gebildet hatte, hunderte Gäste verfolgten die Veran­stal­tung der Jungen Alter­na­tive. Presse­ver­tre­tern regio­naler und überre­gio­naler Medien wurde kein Zutritt gewährt, aller­dings wurde die Veran­stal­tung per Livestream übertragen.

Etwa 200 Menschen versam­melten sich am Abend an der Leipziger Straße zu einer Gegen­de­mons­tra­tion. Es flogen einige Schnee­bälle, ein Rauch­topf wurde gezündet, größere Vorkomm­nisse regis­trierte die Polizei nicht. Die Identität von zwei Demons­tranten sei festge­stellt worden, teilte ein Sprecher aus dem Lagezen­trum der Polizei mit.

Im Ballsaal kriti­sierte Höcke "Altpar­teien", Bundes­wehr, Kirchen und Gewerk­schaften und lobte Dresden als Haupt­stadt des Wider­standes. Offen­sicht­lich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf der Veran­stal­tung der Jungen Alter­na­tive: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Haupt­stadt gepflanzt hat." Zudem verglich Höcke Bundes­kanz­lerin Angela Merkel mit dem ehema­ligen DDR-Staats­chef Erich Honecker.

Der sächsi­sche CDU-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Marco Wander­witz bezeich­nete Höcke bei Twitter als "Nazi". Der CDU-Landtags­ab­ge­ord­nete Sebas­tian Fischer schrieb dagegen: Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. Gilt für AfD und Antifa!" Der sächsi­sche Grünen-Landes­chef Jürgen Kasek, der die Gegen­de­mons­tra­tion angemeldet hatte, schrieb bei Twitter: "Höcke hat sich mit seinen Aussagen zum Mahnmal der ermor­deten Juden in Berlin als überzeugter Antisemit geoutet." Mehrere hundert Zuhörer im Saal bedachten Höcke dagegen mit tosendem Applaus. Gegen 21:00 Uhr war der Großein­satz der Polizei mit der Abreise Höckes beendet.

Update Mittwoch: Bundes­po­li­ti­sche Reaktionen

Am Mittwoch­morgen reagierten auch mehrere Bundes­po­li­tiker auf die Höcke-Reden in Dresden. SPD und Grüne Bundes­po­li­tiker kriti­sierten Höcke für seine Rede scharf. Der AfD-Politiker sagte, bis jetzt sei der deutsche Gemüts­zu­stand der "eines brutal besiegten Volkes". "Anstatt die nachwach­sende Genera­tion mit den großen Wohltä­tern, den bekannten, weltbe­we­genden Philo­so­phen, den Musikern, den genialen Entde­ckern und Erfin­dern in Berüh­rung zu bringen, von denen wir ja so viele haben,...vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt..., und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berüh­rung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächer­lich gemacht", sagte Höcke.

SPD-Vize Ralf Stegner sprach bei Twitter von einer "Hetz-Rede" und forderte: "Null Einfluss für das Neona­zi­pack!" Die Grünen-Vorsit­zende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politi­kers "unsäg­lich". "Die AfD muss sich unmiss­ver­ständ­lich davon distan­zieren und sich bei unseren jüdischen Freun­dinnen und Freunden entschul­digen."

Höcke sprach mit Blick auf die "führenden Altpar­teien-Politiker" von "erbärm­li­chen Aparat­schiks". Die Regie­rung Merkel sei "zu einem Regime mutiert" Weder "Habitus noch ihre floskel­hafte Phraseo­logie unter­scheidet Angela Merkel von Erich Honecker", sagte Höcke unter "Merkel muss weg"-Rufen der Zuhörer.

Als "zutiefst empörend und völlig inakzep­tabel" hat der Zentralrat der Juden die Äußerungen des AfD-Politi­kers Björn Höcke zum Holocaust-Gedenken in Deutsch­land bezeichnet. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relati­viere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzig­ar­tige

Mensch­heits­ver­bre­chen, erklärte der Zentral­rats­vor­sit­zende Josef

Schuster am Mittwoch.

Der Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Dieter Dehm hat nach eigenen Angaben Anzeige wegen Volks­ver­het­zung erstattet. Höcke selbst verteidigte seine Rede in einem Facebookpost, es sei ihm darum gegangen zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken. Höcke schreibt dort: "In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann. Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen."

Polizei-Bilanz zu Einsatz in Dresden

Die Dresdner Polizei veröf­fent­lichte am Mittwoch­mittag ihr Fazit zum Einsatz an der Leipziger Straße. "Im Verlauf des lautstarken Protests kam es zu verein­zelten Schnee- und Eisball­würfen in Richtung der anrei­senden Veran­stal­tungs­teil­nehmer sowie Einsatz­kräften. Ein 24-jähriger Dresdner muss sich wegen versuchter Körper­ver­let­zung verant­worten", heißt es in der Presse­mit­tei­lung.

"Gegen 18.15 Uhr zündeten Unbekannte im Bereich der Mohnstraße einen Rauch­körper, der in der Folge selbst­ständig erlosch. Verletzt wurde dadurch niemand. Ab 19.00 Uhr entfernten sich die ersten Gegen­de­mons­tranten vom Ort. Darunter eine Gruppe von ca. 50 Personen, die jedoch über die Robert-Matzke-Straße und Leipziger Straße wieder zum Ballhaus Watzke zurück­kehrte. Als Einsatz­kräfte sie in Höhe eines dortigen Nacht­klubs stoppten, flogen erneut Schnee- und Eisbälle auf die Einsatz­kräfte. Eine Einsatz­be­amtin erlitt durch einen vereisten Schnee­block leichte Verlet­zungen am Unterarm."

Polizisten kontrol­lieren Fahrscheine

"Die Gruppe löste sich in der Folge auf, 15 Personen von ihnen stiegen anschlie­ßend in eine Straßen­bahn. Polizei­be­amte beglei­teten die Gruppe in der Straßen­bahn. Da die Beamten den Eindruck hatten, dass niemand einen Fahrschein lösen würde, kontrol­lierten sie die Personen. Letzt­lich war es nur eine Person, die keinen gültigen Fahrschein vorweisen konnte. Insge­samt waren gestern 140 Beamte im Einsatz."

(Redak­tio­neller Hinweis: Update am Mittwoch­morgen: Artikel wurde um weitere bundes­po­li­ti­sche Reaktionen ergänzt. (via dpa) Auch die Reaktion Höckes und neue Infor­ma­tionen der Polizei wurden ergänzt.)

(1808) #Höcke eben im #Watzke eingetroffen #DD1701pic.twitter.com/8sYPtS1gN6

— Radio Dresden (@RadioDresden) 17. Januar 2017

Wer nach dem #AfD Auftritt heute in #Dresden daran zweifelt, dass wir das wiedererwachen des NS sehen, dem ist nicht mehr zu helfen. #noafd

— Jürgen Kasek (@JKasek) 17. Januar 2017

@Herr_Decker@LenaKampf Das ist ein Nazi. Und er ist dort nicht der einzige.

— Marco Wanderwitz (@wanderwitz) 17. Januar 2017