Hitzige Diskussionen beim Bürgerdialog

Beim Bürgerdialog zum Thema Sicherheit sind am Montagabend teils hitzige Diskussionen geführt worden. Rund 200 Chemnitzer waren zu dem Gespräch ins Stadion gekommen. Dort standen neben der Oberbürgermeisterin auch Sachsens Innenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow Rede und Antwort. Diskutiert wurde über die Sicherheitslage in der Stadt, die Migrationspolitik und die aus Sicht der Einwohner schleppende Strafverfolgung von ausländischen Intensivstraftätern. Der Bürgerdialog ist eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines Chemnitzers und die folgenden Demonstrationen. Den größten Zulauf gab es am Tisch von Innenminister Roland Wöller. Dort hatte sich auch der Mitbegründer der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, eingefunden. Insbesondere wütende Männer bekannten sich dazu, an den von der Bewegung organisierten Demonstrationen teilgenommen zu haben, weil man sich dort verstanden fühle. Bei den Kundgebungen war es auch zu Straftaten gekommen. Unter anderem wurde der Hitlergruß gezeigt. "Wenn man sich auf einer Veranstaltung befindet, wo Hitlergrüße gezeigt werden, befindet man sich auf der falschen Seite", sagte Wöller. Es bestehe die Gefahr, dass man in Mithaftung genommen werde. Der Minister erntete für diese Aussage Protest. Wöller kündigte an, dass für mehr Sicherheit mehr Polizei eingestellt werde. Im kommenden Jahr werde es noch eine Durststrecke geben, weil mehr Beamte ausscheiden als eingestellt werden könnten. Potenzielle Ruheständler könnten jedoch länger im Dienst bleiben und würden dafür einen Zuschlag von zehn Prozent bekommen. Justizminister Gemkow betonte, dass es künftig vermehrt beschleunigte Verfahren geben werde. Auch würden keine Verfahren mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt. Für dieses Jahr sind zunächst drei Veranstaltungen der Gesprächsreihe geplant. Im Oktober soll sich nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Ludwig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen der Chemnitzer zum Thema Migration stellen. Eine entsprechende Einladung sei an das Kanzleramt geschickt worden. Die dritte Dialogveranstaltung findet voraussichtlich am 9. November statt und soll sich dem Thema Rechtsextremismus widmen. (mit dpa)