Hilbert kritisiert im Stadtrat Asyl-Politik des Freistaates

Zum Auftakt der Sonder­sit­zung des Stadt­rates am Donners­tag­nach­mittag hat der neuge­wählte Oberbür­ger­meister Dirk Hilbert in einer Rede zur Asyl-Situa­tion in Dresden den Freistaat kriti­siert. Hilbert sagte in der persön­li­chen Erklä­rung: "Wir haben zu lange über Probleme disku­tiert, als über die Menschen dahinter." Insbe­son­dere die Zustände in der Zeltstadt hätten ihn betroffen gemacht: "Wie kann es sein, dass Mitten in Dresden Menschen bei 40 C° in Zelten leben, Kinder auf Schotter spielen müssen? Zelte können nur eine Notlö­sung sein." Anschlie­ßend griff Hilbert direkt die Asylpo­litik des Freistaates an: "Der Freistaat muss aufhören, Probleme zu verwalten und muss die notwen­digen Mittel zur Unter­brin­gung und Versor­gung von Flücht­lingen zur Verfü­gung stellen." Dabei sieht Hilbert Bund und Länder in der Verant­wor­tung. Dresden erwartet bis zu 4000 Flücht­linge bis zum Jahres­ende.Die Stadt will die Gesund­heits­ver­sor­gung in der Zeltstadt verbes­sern. Sobald der Freistaat weitere Sanitär­con­tainer aufge­baut hat, werde man drei städti­sche Ärzte und drei Kranken­schwes­tern ins Camp schicken. Abschlie­ßend dankte Hilbert den ehren­amt­li­chen Helfern von THW, DRK und Initia­tiven wie "Dresden für alle". "Ich fordere alle Dresdner auf, diesen Beispielen zu folgen und sich zu engagieren."Wahl der Fachbür­ger­meisterDer Dresdner Stadtrat begann anschlie­ßend mit der Wahl von sechs neuen Fachbür­ger­meis­tern. SPD, Grüne, Linke und CDU haben sich bereits im Vorfeld auf Kandi­daten aus ihren eigenen Reihen geeinigt. Neuer Finanz­bür­ger­meister wird Peter LamesZum Auftakt wurde der neue Finanz­bür­ger­meister gewählt: Peter Lames von der SPD setzte sich mit 44:16 Stimmen gegen Amtsin­haber Hartmut Vorjo­hann durch.Detlef Sittel bleibt Ordnungs­bür­ger­meisterMit 54 Stimmen (8 ungültig) erhielt Detlef Sittel (CDU) eine große Mehrheit für das Amt des Ordnungs- und Sicher­heits­bür­ger­meis­ters. Er bleibt damit sieben weitere Jahre im Rathaus.Annekatrin Klepsch neue Kultur­bür­ger­meis­terinNeue Kultur­bür­ger­meis­terin wird Annekatrin Klepsch (Die Linke), sie wurde mit 43 Stimmen vom Rat zur Beige­ord­neten für Kultur und Tourismus gewählt. Sie löst damit Amtsin­haber Ralf Lunau ab, der nicht auf dem Wahlzettel stand.Kris Kaufmann wird Sozial­bür­ger­meis­terinNeue Beige­ord­nete für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Wohnen wird Kris Kaufmann (Die Linke). Sie erhielt im Stadtrat 41 Stimmen. Der NPD-Kandidat Ronny Zasowk erhielt sechs Stimmen, obwohl die NPD nur zwei Stimmen im Stadtrat hat. Kris Kaufmann löst als Sozial­bür­ger­meis­terin Martin Seidel ab, der zunächst eine Auszeit nehmen will. Seidel war im Frühjahr bei der Bürger­meis­ter­wahl in Banne­witz angetreten und hatte die Wahl knapp verloren.Neuer Baubürg­meister Raoul Schmidt-Lamon­tainRaoul Schmidt-Lamon­tain wird neuer Baubür­ger­meister in Dresden mit 48 Stimmen. Der Grünen-Politiker kommt aus Hannover ins Dresdner Rathaus. Er löst Jörn Marx ab, der in seiner Amtszeit immer wieder für Schlag­zeilen sorgte. Marx wollte nach Chemnitz wechseln, erhielt dort aller­dings keine Stimmen für das Amt als Baubür­ger­meister.Eva Jähningen wird Umwelt­bür­ger­meis­terinNeue Bürger­meis­terin für Umwelt und Kommu­nal­wirt­schaft wird Eva Jähningen, die bislang für die Grünen im Landtag sitzt. Jähnigen erhielt 38 Stimmen. Sie saß bereits vor ihrer Zeit im Landtag lange im Dresdner Stadtrat.Die neuen Beige­ord­neten werden im September und Oktober ihre Ämter antreten. Das Ressort Finanzen wird Hartmut Vorjo­hann noch bis Ende 2016 führen, dieser Bereich wird dann Peter Lames zugeordnet.Varianten "8.4" und "8.5" für Königs­brü­cker StraßeDer Rat stimmte am Abend für eine "beschleu­nigte Sanie­rung der Königs­brü­cker Straße". Zwei Sanie­rungs­va­ri­anten sollen bis Ende September unter­sucht werden. Zudem soll eine Lenkungs­gruppe einge­richtet werden. Dabei sollen alle zwei Monate Stadt­ver­wal­tung, DVB und Vertreter der Fraktionen zusam­men­sitzen, um die Sanie­rung auf den Weg zu bringen.Neue Wohnungs­bau­ge­sell­schaft geplantAuf der Tages­ord­nung stand zudem die Gründung einer neuen städti­schen Wohnungs­bau­ge­sell­schaft. Diese soll 2016 gegründet werden, um einen stadt­ei­genen Wohnungs­be­stand aufzu­bauen. Dresden hatte seine WOBA vor Jahren verkauft und ist seitdem schul­den­frei. Kritiker sehen die Schul­den­frei­heit in Gefahr.Die Brand­rede von Dirk Hilbert zum Thema Asyl im Wortlaut: