Heiko Maas-Vortrag in Dresden von Protesten begleitet

Am Montag­nach­mittag ist Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas in der Ballsport­Arena in Dresden einge­troffen. Auf Einla­dung der TU Dresden referierte Maas über Hate Speech und Fake News. Der Auftritt ist von Demons­tra­tionen begleitet worden. Mehrere hundert Menschen sammelten sich vor der Halle, die Polizei trennte beide Lager.Gegner demons­trieren vor HalleBeim Eintreffen des Bundes­jus­tiz­mi­nis­ters skandierten AfD- und Pegida-Anhänger: "Hau ab, hau ab" oder "Stasi raus, Stasi raus." Pegida sagte sogar extra den üblichen Rundgang am Abend ab. Auf Trans­pa­renten wurde Maas "Gesin­nungs­justiz" vorge­worfen. Als Zeichen des Protests trugen viele Demons­tranten Binden mit "Stasi 2.0" um Hals oder Kopf.  Die Polizei war mit einem starkem Aufgebot vor Ort. Bis auf die Beschimp­fungen des Justiz­mi­nis­ters habe es keine größeren Zwischen­fälle gegeben, sagte Polizei­prä­si­dent Horst Kretschmar der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedau­er­li­cher­weise immer rechnen. Die Kultur des mensch­li­chen Mitein­an­ders lässt leider zu wünschen übrig", sagte Kretschmar der Nachrich­ten­agentur. Maas, der durch einen Neben­ein­gang an den Demons­tranten vorbei in die Sport­halle gelangte, zeigte sich gelassen. "Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten. Sie haben eine höhere Belas­tungs­grenze." Er verwies auf Meinungs­frei­heit und Demons­tra­ti­ons­recht. "Meinungs­frei­heit schützt auch absto­ßende und hässliche Äußerungen. Ich weiß nicht, ob ständige Rufe wie "Hau ab" ein beson­derer Beitrag zur Diskus­si­ons­kultur sind." Bei der Veran­stal­tung gab es eine strenge Einlass- und Taschen­kon­trolle. Vor gut 500 Zuhörern vertei­digte Maas das umstrit­tene Durch­set­zungs­ge­setz, mit dem soziale Netzwerke verpflichtet werden, straf­bare Inhalte zu löschen. Dabei stellte er sich auch kriti­schen Fragen. "Das Gesetz verlangt nichts Unmög­li­ches", sagte der Minister. Es fordere vielmehr die Verant­wor­tung von Netzbe­trei­bern ein, wie sie beispiels­weise auch Chefre­dak­teure hätten. Auch sie müssten sich an Recht und Gesetz halten. "Lieber gar nichts zu tun, führt dazu, dass wir es Unter­nehmen wie Facebook überlassen, die Grenzen der Meinungs­frei­heit zu bestimmen." Der Rektor der TUD, Hans Müller-Stein­hagen, äußerte sein Unver­ständnis über die Proteste. Es könne nicht sein, dass gerade an einer Univer­sität Meinungs­aus­tausch nicht mehr möglich sein solle. Zur Debat­ten­kultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören. "Was man heute erlebt, ist weit weg von dieser Bereit­schaft, und da spielt es keine Rolle, ob linkes oder rechtes oder beide Ohren aufge­stellt werden."Das Netzwerk­durch­set­zungs­ge­setz (NetzDG) ist ein Gesetz, das sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in Sozialen Netzwerken richten soll. Kritiker befüchten, dass das Grund­recht auf Meinungs­frei­heit massiv beschä­digt werden könnte.Ursprüng­lich sollte Maas im Hörsaal­zen­trum auftreten, dort laufen aber parallel Prüfungen der TU, deswegen wurde der Vortrag kurzfristig verlegt.Schmie­re­reien im UmfeldBereits im Vorfeld gab es mehrere Schmie­re­reien. Am Haus der Presse wurde der Schriftzug auf den Würfeln vor dem Haus mit den Buchstaben "L-ü-g-e-n" übermalt. Die Schmie­re­reien wurden bereits entfernt.Vor der Ballsport­Arena wurde in der Nacht zu Montag drei Männer (17/deutsch, 29/polnisch, 34/deutsch) und eine Frau (26, polni­sche Staats­an­ge­hö­rige) gestellt. Laut Polizei hatten diese gerade den Stein­boden im Eingangs­be­reich der Ballsport­halle an der Weiße­ritz­straße beschmiert.Ein Mitar­beiter eines Sicher­heits­un­ter­neh­mens hatte die vier dabei ertappt, wie sie gerade mit Kreide­spray einen Schriftzug auf den Fußboden vorm Haupt­ein­gang sprühten. Inhalt­lich bezog sich der Spruch auf eine heute dort statt­fin­dende Veran­stal­tung, teilte die Polizei mit. "Mass geh zurück in dein" hatten sie aufge­sprüht, als sie unter­bro­chen wurden. Die Polizei hat die Ermitt­lungen aufge­nommen.