Haushaltssperre für Dresden
Paukenschlag im Rathaus: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Grund sind neue Steuerprognosen. Demnach fehlen 32,7 Millionen Euro. Das ergaben die Gewerbesteuermessbescheide von zwei großen Firmen in Dresden. Um welche Firmen es sich handelte, teilte die Stadt mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht mit.22,7 Millionen Euro fehlen 2012„Insgesamt handelt es sich um eine Minderung von 22,7 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2012", teilte Finanzbürgermeister Vorjohann mit. "Für das Jahr 2013 ist mit einem Rückgang von rund 10 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Schätzungen zu rechnen. Diese Lücken werden in 2012 und 2013 vollständig und ohne Kompensation direkt auf die Ergebnisse des Haushaltes durchschlagen“, erklärt Vorjohan in einer Pressemitteilung.„Im Gegensatz zur Einkommenssteuer, die eine homogene und sehr breite Steuerzahlerbasis hat, ist das Aufkommen der Gewerbesteuer überproportional stark von den Zahlungen großer Unternehmen abhängig, mit allen Chancen und Risiken, die sich aus der wirtschaftlichen oder steuerrechtlichen Lage von einzelnen Unternehmen ergeben.“ Sozialausgaben und Schulbau ausgenommen von Haushaltssperre Gesperrt werden mit sofortiger Wirkung 90 Prozent aller noch verfügbaren Ansätze. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Sozialleistungen und die geplanten Investitionen für den Kita- und Schulbau, hieß es. Investitionen in Bauprojekte sowie die aus Gebühren finanzierten Aufwendungen im Bereich Abfallwirtschaft sind von der Haushaltssperre vorerst ausgenommen.Erste Anzeichen gab es bereits im FrühjahrBereits im Frühjahr hatte Finanzbürgermeister Vorjohann von einer möglichen Haushaltssperre gesprochen. Auf einer Bürgerversammlung deutete er an, dass durch Tarifsteigerungen bei Gehältern und durch sinkende Steuereinnahmen eine Haushaltssperre notwendig sein könnte. Damals war allerdings von deutlich geringeren Beträgen die Rede.Stadträte über Höhe des Haushaltsloches überraschtFDP-Chef Holger Zastrow teilte mit: "Wir fordern ein Umdenken und eine grundlegende Überarbeitung des Haushaltsentwurfes. Die Stadt muss zu einer Politik von Maß und Mitte zurückkehren. Anstatt eine Neuverschuldung zu riskieren und Steuern zu erhöhen, brauchen wir endlich eine ehrliche Diskussion über Großprojekte und Ausbaustandards."Von der Linken hieß es: "Es ist nur schwer vorstellbar, dass es keine Hinweise darauf gegeben hat, dass hier Veränderungen in solcher Größenordnung zu erwarten sind."Die Grünen teilten mit: "Finanzbürgermeister Vorjohann muss dringend die Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt und der städtischen Einrichtungen darlegen, das Konsolidierungspotential beziffern und die Konsequenzen für den Haushalt 2013/14 klären."Was ist eine Haushaltssperre?Mit einer Haushaltssperre sollen drohende Haushaltslöcher vermieden werden. Die Verwaltung kann Haushaltssperren verhängen, wenn die Entwicklung von Einnahmen oder Ausgaben von den Planungen abzuweichen drohen.In der Praxis bedeutet dies, dass die Ämter ihre Ausgaben genehmigen lassen müssen. In der Regel wird festgelegt, von welcher Höhe an Ausgaben genehmigungspflichtig sind. Rechtliche Verpflichtungen und bestehende Verträge laufen weiter. Geregelt wird die Haushaltssperre gemäß Paragraph 30 der Kommunalen Haushaltsverordnung.Wo wird gespart?Gespart werden soll beispielsweise bei der Anschaffung von Dienstfahrzeugen oder neuer Technik. Gesperrt werden mit sofortiger Wirkung 90 Prozent aller noch verfügbaren Ansätze. Ob sich damit die Haushaltslöcher stopfen lassen, ist allerdings fraglich. Alle größeren Ausgaben müssen nun genehmigt werden. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Sozialleistungen und die geplanten Investitionen für den Kita- und Schulbau, hieß es.Hier dokumentieren wir die komplette Informationen der Stadtverwaltung zur Haushaltssperre (PDF).