Handyticket, Busbahnhof und Demokratie im Stadtrat
Ein Zentraler Omnibusbahnhof - kurz ZOB - verbunden mit einem riesigen Fahrradparkhaus (1000 Stellflächen) soll am Wiener Platz entstehen - der Stadtrat will das Projekt am Donnerstag auf den Weg bringen. 12 Millionen Euro sollen eingeplant werden und im besten Fall 2019 alles fertig sein. Die CDU will den Antrag von Grünen und SPD im Stadtrat unterstützen - FDP und überraschend auch die Linke lehnen den Vorschlag ab.HandyticketAuf der Tagesordnung steht auch ein Handyticket fürs Parken. Künftig sollen Tickets per SMS oder per App gekauft oder sogar verlängert werden können. Das lästige Kramen nach Kleingeld entfällt, künftig soll minutengenau bezahlt werden können.Förderung von sozialem WohnungsbauEin wichtiges Thema im Stadtrat ist auch die Förderung zum Bau von Sozialwohnungen. 60 Millionen Euro stellt der Freistaat bereit, 20 Millionen Euro in diesem, im nächsten und übernächsten Jahr. Damit können etwa 400 Sozialwohnungen entstehen. Lange wurde darum gestritten, mit welchen Standards Sozialwohnungen ausgestattet werden müssen - ob beispielsweise ein Balkon von Bauherren gefordert werden kann oder ein zweites Bad bei größeren Wohnungen. Der monatelange Streit ist nun nahezu hinfällig - da das sächsische Innenministerium solchen kommunalen Vorgaben einen Riegel vorschiebt. Nur bei einem Sonderfall darf die Kommune zusätzliche Standards von den Bauheren einfordern: Nur wenn der Fördertopf fast ausgeschöpft ist und es mehrere Interessenten für das übrige Geld geben sollte, kann die Stadtverwaltung dann strenge Vorgaben als der Freistaat machen.CDU lehnt Demokratieprogramm abHitzige Debatten werden wohl auch zum lokalen Handlungsprogramm "für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden" erwartet. Dieses war bereits 2009 fraktionsübergreifend von der damaligen Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf den Weg gebracht worden - es sollte alle demokratischen Kräfte in der Stadt bündeln. Dieses Programm soll nun für die Jahre 2017 bis 2022 fortgeschrieben werden - Vereine, die sich für Demokratie engagieren, können gefördert werden, 540.000 Euro pro Jahr stehen bereit. Die CDU will nun allerdings nicht zustimmen, es seien grundlegende Änderungen notwendig, teilte Fraktionschef Jan Dohnhauser mit. Sieben Ortsbeiräte hatten zugestimmt, fünf andere Ortsbeiräte stimmten nicht zu. Das Programm sei unausgewogen, so die Kritik der CDU. Helma Orosz wollte Extremismus allgemein bekämpfen, egal ob von rechts oder links. Dies müsse abgewogen in das Programm geschrieben werden. Die Dresdner SPD zeigte sich entäuscht, dass die CDU nicht mitzieht. Dennoch wird das Programm wohl mit den Stimmen von Grünen und Linken beschlossen. Förderung für marode SportstättenAuf den Weg gebracht wird nun auch das "Sanierungs- und Entwicklungskonzept der Dresdner Sportstätten". Wie CDU-Stadträtin Anke Wagner mitteilte, gebe es aktuell einen Bedarf von 70 Millionen Euro für die Sanierung von Sportplätzen und Hallen. Und das betrifft nun ersteinmal nur die 30 Prozent der Sporteinrichtungen, die in einem besonders schlechten Zustand sind. Auch für das Steyerstadion müssten weitere Gelder eingeplant werden oder für die undichte Margon-Arena, so Wagner.Fernsehturm-Antrag verschobenDie FDP wollte außerdem einen Antrag zur Zukunft des Fernsehturms einbringen - der Antrag wurde allerdings in die Ausschüsse verwiesen. Die Fraktion schlägt u.a. vor, mit der Telekom zu verhandeln, ob und unter welchen Bedingungen sie sich an einer Sanierung oder Vermietung beteiligen würde.