Haftstrafen nach Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Für einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Dresden müssen drei Männer in Haft. Das Landgericht Dresden verurteilte die 33 bis 35 Jahre alten Angeklagten am Mittwoch zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten. Sie hatten im Oktober 2015 mit einem vierten Komplizen Molotow-Cocktails auf eine leerstehende Schule im Dresdner Stadtteil Prohlis geworfen - wenige Tage bevor dort die ersten Flüchtlinge einziehen sollten. Zwei der Beschuldigten hatten den Anschlag aus fremdenfeindlichen Motiven zum Prozessauftakt gestanden. Sie gaben an, dass sie die Unterkunft aus „Furcht vor dem Ungewissen“ und „Angst vor vielen Männern“ verhindern wollten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Alle drei Männer sind vorbestraft, wenn auch nicht einschlägig. Das Verfahren gegen eine zunächst mitangeklagte 23 Jahre alte Frau wurde abgetrennt, da gegen sie weitere Anklagen vorliegen. Sie soll die Täter zu dem Anschlag angestiftet haben. Bereits im Juni war der vierte Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Gericht ist überzeugt, dass die vier Männer sich in der Nacht zum 7. Oktober 2015 getroffen haben, Brandsätze zusammenbauten und anschließend auf das Schulgelände in der Nachbarschaft warfen. Dort waren Fensterscheiben zu Bruch gegangen, die Feuerwehr musste eine brennende Holztür löschen. Richter Joachim Kubista erinnerte in der Urteilsbegründung an die dramatische Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime in Deutschland und berief sich dabei auf Zahlen des Bundeskriminalamtes. Demnach habe es 2015 bundesweit 1005 Attacken gegeben, 901 davon hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt. Das sei bezogen auf das Vorjahr eine Verfünffachung der entsprechenden Straftaten. Kubista sprach auch von einer Verrohung und Zunahme von Aggressionen in sozialen Netzwerken. „Da werden Hemmschwellen überschritten, die später in Taten umgesetzt werden.“