„Gruppe Freital“ - Ermittlungen wegen Datenleck

Die Dresdner Staats­an­walt­schaft prüft bei den Ermitt­lungen gegen die rechts­ter­ro­ris­ti­sche "Gruppe Freital" nun auch Vorwürfe gegen die Polizei Wie Oberstaats­an­walt Jürgen Schär unserem Sender sagte, werde wegen Verlet­zung von Dienst­ge­heim­nissen gegen Unbekannt ermit­telt.  Es gebe noch keinen Tatver­däch­tigen. Seit wann ermit­telt wird, konnte Schär nicht sagen.Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, soll einer der Tatverdächtigen möglicherweise Informationen von einem Bereitschaftspolizisten erhalten haben. Dies sei bei einer Vernehmung im Dezember 2015 bekannt geworden. Ein Strafverfahren sei dann allerdings erst im April 2016 eingeleitet worden, nachdem ein Verfahrensbeteiligter Anzeige erstattet habe. Diese Details konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.Ein Sprecher der Bereit­schafts­po­lizei teilte auf Anfrage mit, dass zu dem Verfahren nichts bekannt sei. "Wir haben dazu keine Erkennt­nisse", sagte Sprecher Stefan Walther. Zuständig sei die Staats­an­walt­schaft."Ungeheu­er­li­cher Vorgang"Grünen-Innen­ex­perte Valentin Lippmann teilte aufgrund des Zeit-Artikels mit: "Wenn sich dieser Sachver­halt als wahr erweist, ist das ein ungeheu­er­li­cher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unter­stüt­zung Rechts­ex­tremer in Sachsen durch die sächsi­sche Polizei sich nicht nur in deren Einstel­lung sondern durch konkrete derar­tige Unter­stüt­zungs­hand­lungen äußert. Ich verlange eine umfas­sende und sofor­tige Aufklä­rung dieser und anderer Verbin­dungen der sächsi­schen Polizei zu rechts­ex­tremen Gruppen oder Einzel­per­sonen.""Nebel­kerzen und Lügen­mär­chen"Auch Enrico Stange, innen­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsi­schen Landtag äußerte sich: "Für den Fall, dass sich die Vorwürfe [...] erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwer­wie­genden Vertrau­ens­krise gegen­über der Polizei, ihrer Führung und dem sächsi­schen Innen­mi­nister Markus Ulbig. Angesichts der umfang­rei­chen Telefon­über­wa­chung der Beschul­digten hätten die Vorwürfe gegen die Bereit­schafts­po­lizei längst aus der Welt geschafft werden können – wenn sie jeder Grund­lage entbehrten. Der sächsi­sche Innen­mi­nister sollte den Landtag, allen voran den Innen- und den Rechts­aus­schuss nun ohne weitere Nebel­kerzen und Lügen­mär­chen infor­mieren."Prozess gegen Gruppe Freital ab 2017 geplant Acht Mitglieder der Gruppe Freital müssen sich ab dem kommenden Jahr nach Anschlägen auf Asylunterkünfte und Andersdenkende verantworten. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, einige Angeklagte müssen sich auch wegen versuchten Mordes verantworten. Für den Prozess wird der Speisesaal einer geplanten Asylunterkunft am Hammerweg derzeit zu einem Hochsicherheits-Gerichtssaal umgebaut. Insider sehen durch die neuen Vorwürfe auch den Prozess gefährdet, sprechen von einem sensi­blen Thema. Grünen-Innen­ex­perte Lippmann teilte mit: "Sollte der Prozess gegen die Terror­gruppe Freital wegen dieses Vorfalls oder wegen der Behand­lung des Infor­manten platzen, trägt Innen­mi­nister Markus Ulbig die volle Verant­wor­tung für ein derar­tiges kolos­sales Versagen der Sicher­heits­be­hörden."