Grüner will Ausnahmen bei der PKW-Maut für Grenzregionen im Freistaat

Bundes­ver­kehrs­mi­nister Alexander Dobrindt will keine Ausnahmen bei der PKW-Maut für Grenz­re­gionen. Dobrindt hat gesagt, die Grenz­re­gionen seien schon berück­sich­tigt. Denn Bundes­straßen würden für Ausländer mautfrei bleiben. Der sächsi­sche Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Stephan Kühn befürchtet für die Grenz­re­gionen in Sachsen gravie­rende Folgen. So würden z.B. Tages­tou­risten aus Polen oder Tsche­chien abgeschreckt. Für den Einzel­handel in Sachsen befürchtet der Grüne Umsatz­ver­luste. Außerdem würden durch die PKW-Maut grenz­über­schrei­tende Pendler zusätz­lich belastet. Mit ihrem Gesetz würde die Bundes­re­gie­rung an den Grenzen neue Hürden aufbauen. Dabei hatten die meisten Menschen die Zeit der Schlag­bäume an inner­eu­ro­päi­schen Grenzen doch längst hinter sich geglaubt, sagt Kühn.