Grüne wettern: OB Hilbert führt Dresden ins Chaos

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Im Streit um die Bürgermeister-Posten erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister. Dirk Hilbert führe Dresden ins Chaos, heißt es von der Ratsfraktion. Er sei nicht in der Lage gewesen, eine mehrheitsfähige Lösung auszuhandeln und einen Interessenausgleich herbeizuführen.

Scharfe Kritik gibt es auch an FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Er habe die Verhandlungen torpediert, sobald es an einer Stelle eine Annäherung gab.

Die Verhandlungen wurden seit Mitte August intensiv geführt, nachdem der Oberbürgermeister nach der mehrheitlichen Wahl des Dresdner Stadtrates von Peter Lames als Finanzbeigeordneter ohne Begründung sein Einvernehmen versagte. In den vergangenen Wochen haben die Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder der verhandelnden Stadtratsfraktionen viele Stunde in Gesprächen und Verhandlungen verbracht. Es sind Dutzende Varianten erwogen, diskutiert und ausgehandelt worden.

“Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Klarheit für die nächste Stadtratssitzung in einer Woche", wettert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky. "Herr Hilbert hat keine eigenen Kandidaten benannt und verwehrt den Fraktionen damit die Auseinandersetzung mit den möglichen Bewerberern. Das Agieren des OB führt nun zu Chaos."

Nach Ansicht der Grünen kalkuliert Hilbert offenbar mit einer Mehrheit unter Zuhilfenahme der AfD-Fraktion. "Er stellt damit die Weichen für die restliche Legislatur und erweckt den Anschein, auf eine demokratische Mehrheit im Stadtrat keinen Wert zu legen. Das ist verheerend,” so Scharnetzky.