Gestrichen: Stadtrat stimmt doch nicht über Bezahlkarte ab

Eigentlich hatte der Dresdner Stadtrat am Donnerstag auch erneut über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen wollen. Daraus wurde aber nichts. Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert bereits zu Beginn der Sitzung sagte, habe sich die Landesdirektion eingeschaltet. Die Bezahlkarte sei kein Fall für den Stadtrat, hieß es in einem Schreiben von der Aufsichtsbehörde an den OB.

Die Kommunen seien nicht zuständig. Der Antrag sei daher nicht rechtens und eine Abstimmung unter den Stadträten gesetzeswidrig. Daraufhin nahm Hilbert das Thema von der Tagesordnung.

Dabei hatte der Stadtrat bereits im März grünes Licht für die eigene Lösung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gegeben. Die Abstimmung für den von der AfD eingebrachten Antrag mit Stimmen der CDU sorgte bundesweit für Aufsehen. Lediglich durch Hilberts Veto kam es erneut auf die Tagesordnung. Seine Begründung: Eine eigene Lösung zu entwickeln sei zu kostspielig.

Eine bundeseinheitliche Lösung wird gegen Ende des Jahres erwartet.