Gesetzentwurf zur direkten Demokratie fällt bei Koalition durch

 Linke und Grüne sind mit einem Gesetz­ent­wurf zur direkten Demokratie bei der schwarz-roten Koali­tion durch­ge­fallen. Der Entwurf wurde am Mittwoch im Verfas­sungs- und Rechts­aus­schuss des Landtages mit den Stimmen der Koali­tion abgelehnt. „Solange die CDU mit Hilfe anschmieg­samer Koali­ti­ons­partner Sachsen dominiert, bleibt die Demokratie auf Sparflamme“, sagte Linke-Politiker Klaus Bartl. Nach dem Willen der Opposi­tion sollen die Hürden für die Volks­ge­setz­ge­bung in Sachsen sinken. Der Gesetz­ent­wurf steht am 31. August im Plenum des Landtages zur Schluss­ab­stim­mung. Auch die AfD hatte unlängst einen Gesetz­ent­wurf zu diesem Thema einge­bracht. (DPA)