Gesetz soll Demokratie-Feinde von Jura-Ausbildung fernhalten

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Autor: dpa

Sachsens Regierung will Extremisten von der Juristenausbildung fernhalten und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Damit sollen Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst neu geregelt werden. Demnach will Sachsen keine Bewerber in den Vorbereitungsdienst einstellen, die die «freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen», hieß es. So sollen Bewerberinnen oder Bewerber künftig in der Regel abgelehnt werden, wenn sie oder er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden. Gleiches gilt, wenn gegen Betreffende ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zu einer solchen Entscheidung führen kann.

«Juristinnen und Juristen sind die Personifizierung unseres Rechtsstaates, und zwar unabhängig davon, welchen Beruf sie nach Abschluss ihrer Ausbildung ergreifen. Ich möchte nicht, dass in Sachsen Feinde unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zu Volljuristinnen und Volljuristen ausgebildet werden», sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Personen, die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Zulassung zur Anwaltschaft bekommen können, sollten auch nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf regelt auch, Referendare bei nachträglich festgestellter Nichteignung aus dem Vorbereitungsdienst zu entlassen.