Gerichts­entscheid zu Stadtratstreit um Ausschusswahl

Das Verwal­tungs­ge­richt hat im Streit um die Wahl des Jugend­hil­fe­aus­schusses im Stadtrat ein Urteil gefällt. Die für die Ratssit­zung am Donnerstag geplante Neuwahl darf nicht durch­ge­führt werden, so die Richter. Seit Monaten wird im Stadtrat über die Wahl des Ausschusses gestritten. SPD und Grüne wollten zwei Mitglieder ersetzen, Oberbür­ger­meis­terin Orosz wollte daraufhin den Ausschuss komplett neu wählen lassen. Dies wurde nun unter­sagt. Begrün­dung: Die Mitglieder des Ausschusses sind für die gesamte Wahlpe­riode gewählt.