Geldbuße nach Bedrohung von Kind und Mutter am Rande von Pegida-Demo

Die Staats­an­walt­schaft Dresden hat das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen zwei Männer wegen eines Angriffs auf ein 10-jähriges Mädchen und seine Mutter am Rande einer Pegida-Demo am Wiener Platz gegen Zahlung von Geldbußen einge­stellt. Beide Männer haben jeweils ein niedriges dreistel­liges Bußgeld an die Staats­kasse gezahlt, sagte Oberstaats­an­walt Lorenz Haase auf unsere Anfrage.

Im Juli vergangenen Jahres hatte ein Mann Gegendemonstranten ein Transparent entrissen, daraufhin stürzte die Mutter auf ihre Tochter, das Mädchen kam ins Krankenhaus. Die 10-Jährige erlitt laut Staatsanwaltschaft Prellungen und Schürfwunden. Ein anderer Demonstrant soll laut Staatsanwaltschaft den Gegendemonstranten eine Pistolen-Patrone gezeigt und gesagt haben: "die ist für euch". Bei einer anschließenden Durchsuchung des Mannes durch die Polizei wurde keine Patrone gefunden. Laut Staatsanwaltschaft wurden die beiden Verfahren wegen Bedrohung und Nötigung nun Anfang März gegen Zahlung des jeweils dreistelligen Betrages eingestellt (nach § 153a StPO).

Der Paragraph der Straf­pro­zess­ord­nung gibt der Staats­an­walt­schaft die Möglich­keit, mit Zustim­mung des Gerichts und des Beschul­digten bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffent­li­chen Klage abzusehen und zugleich dem Beschul­digten Auflagen und Weisungen zu erteilen, "wenn diese geeignet sind, das öffent­liche Inter­esse an der Straf­ver­fol­gung zu besei­tigen, und die Schwere der Schuld nicht entge­gen­steht."