Friedensrichter Lothar Hoffmann bleibt im Amt

Der Friedens­richter aus Neustadt Lothar Hoffmann bleibt im Amt. Das Landge­richt Dresden hat einen Antrag zur Amtsent­he­bung abgelehnt. Der Gerichts­prä­si­dent in Pirna wollte Hoffmann wegen Äußerungen bei Pegida-Veran­stal­tungen und beim "Demokra­ti­schen Aufbruch Sächsi­sche Schweiz" (DASS) abberufen. Hoffmann soll laut SZ u.a. gesagt haben: "Wir kämpfen gegen den Islam". Laut Landge­richt waren die Aussagen zwar zugespitzt und lassen einen Vertrau­ens­ver­lust befürchten, sie seien aber von der Meinungs­frei­heit gedeckt. Er habe seine Pflichten nicht grob verletzt. Friedens­richter werden für fünf Jahre in ihr Amt gewählt - sie schlichten beispiels­weise bei Nachbar­schafts­strei­tig­keiten.