Freispruch im Meißener Volksverhetzungsprozess
Ein wegen Volksverhetzung angeklagter Kleinbauer aus Coswig ist vom Amtsgericht Meißen freigesprochen worden. Der 27 Jahre alte Mann hatte im Sommer 2015 im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Real-Supermarkt in Niederau bei Facebook von "Drecksvolk" geschrieben. Vor Gericht sagte er am Dienstag aus, dass sich diese Äußerung nicht allgemein auf Flüchtlinge bezogen habe. Vielmehr seien ganz konkret Asylbewerber gemeint gewesen, die mehrere seiner Schafe gestohlen und geschächtet haben sollen. Sie sollten ebenfalls in Niederau untergebracht werden.Ermittlungsverfahren gegen zwei der Asylbewerber wegen Bandendiebstahls waren von der Staatsanwaltschaft zum Teil unter Hinweis auf weitere Strafverfahren gegen die Verdächtigen eingestellt worden. Dies und die Art und Weise, wie man seine Tiere tötete, habe ihn zu dem Posting veranlasst, ließ P. durch seinen Anwalt verlesen. Er sei "völlig in Wut" gewesen. Das Schächten sei eine "schreckliche und ekelhafte" Praxis. "Wer Tiere ausblutet lässt, ist ein Schwein." Außerdem sei dem Nebenerwerbslandwirt erheblicher Schaden entstanden.Die Richterin bemängelte, dass sich der Angeklagte nicht schon früher zu den Umständen geäußert hatte. Deshalb sei auch die Anklage wegen Volksverhetzung gerechtfertigt gewesen. "Vom Objektiven her war er gerechtfertigt, der Tatbestand." Zuvor hatte auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Das Urteil wurde von Unterstützern des Angeklagten mit Applaus begrüßt. Unter anderem hatte die neurechte "Ein Prozent"-Initiative zum Protest aufgerufen.