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Freiberg beantragt Zuzugsverbot für Flüchtlinge

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Chemnitz -Freiberg zieht die Notbremse: die mittelsächsische Kreisstadt wird ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Dieser Beschluss wurde am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat gefasst.

Statt wie angekündigt für zwei, soll die Regelung gleich für vier Jahre gelten. Damit reagiert Freiberg auf die zunehmenden Probleme bei der Integtration von Flüchtlingen. Die Stadt sieht sich an der Kapazitätsgrenze.

Die Tribünen im Ratssaal waren voll besetzt, als Oberbürgermeister Sven Krüger den Vorstoß noch einmal begründete. Freiberg sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Kapazitätsgrenze, eine gelungene Integration sei nicht mehr gewährleistet. Im Anschluss stimmten 23 Stadträte mit Ja, sechs mit Nein, fünf enthielten sich.

Der angestrebte Zuzugsstopp sei für ihn ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, hatte Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger vor der Sitzung gesagt. "Wir wollen die bisherige Arbeit aller für eine gelungene Integration nicht gefährden", erklärte er weiter.

In Freiberg wohnen rund 2.000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Dies entspricht fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Landkreis Mittelsachsen. Daher steht das Landratsamt als zuständige Ausländerbehörde in der Kritik. "Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises", sagte der Oberbürgermeister.

Nach Angaben der größten Stadt in Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen. Nach Krügers Angaben hat es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass "wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können".

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf eine einvernehmliche Lösung gesetzt. "Wir haben alle miteinander sehr viel dafür getan, dass die Zahl der Flüchtlinge und Schutzsuchenden zurückgeht", sagte er in Berlin. Die Situation habe sich sehr entschärft: "Trotzdem gibt es an einigen Stellen Sorgen, ob Integration gelingen kann. Die nehmen wir sehr ernst."

Man sei mit der Stadt und dem Landkreis Mittelsachsen im Gespräch. Jetzt müsse man schauen, wie die Möglichkeiten sind, ob man noch unterstützen oder Aufgaben anders verteilen könne, sagte er. (mit dpa)