Finanzbericht: Steuereinnahmen steigen nicht so stark wie geplant

Die Stadt stellt sich auf sinkende Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ein. Laut dem am Montag vorgelegten Finanz-Zwischenbericht ist in diesem Jahr mit rund 20 Millionen Euro weniger zu rechnen.

Ein Grund dafür ist, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in den Vorjahren. Finanzbürgermeister Peter Lames kann das Loch aber aus Rücklagen des vergangenen Jahres wieder auffüllen.

„Es besteht kein Grund zur Panik“, sagte Lames. Dramatisch könnte es für die Stadt werden, wenn es beim Thema Grundsteuer in der Bundesregierung keine Lösung gibt. Eine Aussetzung der Grundsteuer würde Dresden pro Jahr 80 Millionen Euro kosten.

Hier können Sie die ausführliche Info der Stadt nachlesen:

Dresden rechnet mit sinkenden Steuereinnahmen
Stadtverwaltung legt Finanz-Zwischenbericht 2019 vor

Die Landeshauptstadt Dresden rechnet damit, dass sich vor allem wegen der sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübung die Steuereinnahmen für Dresden zum Teil deutlich reduzieren werden. Das würde den ohnehin engen Spielraum nochmals verringern. So lautet das Fazit des Finanz-Zwischenberichtes 2019, den Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames heute, Montag, 26. August 2019, vorstellte. „Unser Haushalt ist stabil und es ist gegenwärtig nichts erkennbar, was Maßnahmen zur Stabilisierung notwendig machen würde. Wir müssen uns jedoch vergegenwärtigen, dass die weiter bestehenden politischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Stichwort Brexit, Grundsteuergesetzesentwurf etc., jederzeit eine Neubewertung erforderlich machen können“, warnte Lames vor weiteren Unwägbarkeiten.

Für das laufende Haushaltsjahr 2019 wird im Ergebnishaushalt prognostiziert, dass aufgrund der Mindererträge bei den Steuern die ordentlichen Erträge gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz um rund 12,8 Millionen Euro sinken werden. Gleichzeitig erhöhen sich unter anderem wegen gestiegener Personalaufwendungen die ordentlichen Aufwendungen um 8,2 Millionen Euro. Im Gesamtfinanzhaushalt verschlechtert sich der Saldo aus Verwaltungstätigkeiten um rund 21 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz. Der Zahlungsmittelbedarf für 2019 erhöht sich auf 27,8 Millionen Euro. Er soll aus dem Finanzierungsmittelbestand des vorläufigen Jahresabschlusses 2018 gedeckt werden.

Der Finanz-Zwischenbericht wurde auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung zum 30. Juni 2019 erhoben. Der Bericht informiert über die abschätzbare Entwicklung des aktuellen Haushaltsjahres und soll im Rahmen der ordnungsgemäßen Sicherstellung des laufenden Haushaltsvollzuges gegebenenfalls Haushaltsrisiken abschätzen. Deshalb besteht noch Prognoseunsicherheit bei einzelnen Aufwendungsarten. Verbindliche Ergebnisse werden erst mit der endgültigen Gesamtrechnung des Haushaltes und mit Erstellung des Jahresabschlusses 2019 im kommenden Jahr vorliegen.